Bericht über die Arbeit der Ratsfraktion B90/Grüne Detmold über die auslaufende Wahlperiode 2020 bis 2025
Der nachfolgende Bericht stellt die Arbeit und Bilanz unserer Grünen Ratsfraktion für die Jahre 2020 bis 2025 dar. Er ist recht ausführlich und lang geraten.
Wir möchten mit diesem Bericht in erster Linie diejenigen ansprechen, die sich für die Hintergründe und die Historie einzelner unserer Entscheidungen interessieren. Der Bericht gibt darüber hinaus einen Einblick, wie kommunale Entscheidungsprozesse jenseits verkürzter Programmsätze ablaufen.
Nicht zuletzt wird in dem Bericht die Entstehungsgeschichte mancher Dinge deutlich, die erst in der nächsten Wahlperiode umgesetzt und fertiggestellt werden.
Bei der Kommunalwahl am 13.9.2020 erreichten die Detmolder Grünen 19% und errangen neun Ratsmandate. (2014: sechs Mandate).
Nachdem das gewählte Ratsmitglied Klaus Michael die Ratsfraktion 2023 verlassen hat, bestand die Fraktion am Ende der Wahlperiode aus 8 Ratsmitgliedern und 16 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.
Ratsmitglieder:
Dr. Birgit Meyer Ehlert: Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende Rechnungsprüfungsausschuss, stv. Vorsitzende Ausschuss städtische Betriebe, Ordnung Feuerwehr und Rettungsdienst
Walter Neuling: stv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender Ausschuss für Kultur, Marketing und Bildungseinrichtungen
Michael Conrad: stv. Vorsitzender Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Bürgerservice
Elke Wittek: stellvertretende Bürgermeisterin, Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates
Uta Bellion: Ortsbürgermeisterin Detmold Süd, Aufsichtsrat der Stadtwerke
Wulf Herrmann,
Karsten Schmeissner,
Uta Kirchhübel
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger:
Birgit Reher, Silke Kropp, Ute Balitzky, Elena Holling, Gisela Trompeter, Monika Ostmeier
Thomas Enzensberger, Frank Harmann, Walter Sauter, Norbert Köhler, Dirk Brinkschmidt, Thomas Walkenhorst, Karl-Heinz Seiler, Michael Wiersing, Friedhelm Böger, Wolfgang Schreiber.
Zur Steigerung der Effektivität in den einzelnen Fachausschüssen und zur Entlastung der Gesamtfraktion haben wir in der vergangenen Wahlperiode 4 Arbeitsgruppen eingerichtet:
AG A: Stadtentwicklung, Tiefbau, Immobilien; Leitung: Wulf Herrmann
AG B: Detcon, Stadtwerke, städtische Betrieb, Feuerwehr; Leitung: Karsten Schmeissner
AG C: Schule, Sport, Soziales, Jugendhilfe, Beiräte; Leitung: Michael Konrad
AG D Kultur, Gleichstellung vhs; Leitung: Elke Wittek
In der ablaufenden Wahlperiode gab es im Stadtrat mit 6 Fraktionen und 5 fraktionslosen Einzelmitgliedern keine festen Koalitionen. Entscheidungen in Sach- und Finanzfragen wurden oft mit wechselnden Mehrheiten, z.T. innerhalb der Fraktionen, getroffen.
Bei vielen komplexen Sachverhalten gab es einen längeren Diskussions- und Entscheidungsprozess in den Fachausschüssen. Durch die Intensivierung unserer Vorbereitungen (AGs) waren wir häufig in der Lage, bei anstehenden Entscheidungen inhaltliche Veränderungen oder Schwerpunktsetzungen zu erreichen.
Oft kam es aber auch zu einer „Großen Koalition“ aus einer stark auf die Verwaltung fixierten SPD und einer konservativ orientierten CDU.
Klimaschutz
Besonders deutlich wurden diese Prozesse bei der Diskussion um die Detmolder Beiträge zum Klimaschutz. In einem z.T. zähen Prozess ist es gelungen, für die Stadt Detmold das Ziel der bilanziellen Treibhausgasneutralität bis 2035 anzustreben. Zudem wurde nach mehrjähriger Verzögerung auf unser Drängen ein erneuter „Klimapakt“ zwischen dem Rat der Stadt Detmold und den Stadtwerken Detmold verabschiedet. Hierin wird u.a. ein beschleunigter Ausbau des Fernwärme- und Stromnetzes festgelegt.
Und schlussendlich veröffentlichten die Stadtwerke endlich einen Ausbauplan für die Fernwärme für die nächsten 5 Jahre.
Daneben wurde eine städtische Gesellschaft gegründet, die in Zukunft dafür sorgen soll, dass der Ausbau der regenerativen Energie, also vor allem Wind und Sonne geordnet verläuft und die Erträge dieser zukünftigen Anlagen in hohem Maße der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
Maßgeblich waren hier für die Grüne Fraktion Dr. Birgit Meyer-Ehlert, Wulf Herrmann und Norbert Köhler im „Aufsichtsrat DETCON“ und Uta Bellion als Mitglied im „Aufsichtsrat der Stadtwerke“ beteiligt.
In diesem Zusammenhang hat die Diskussion um mögliche Windkraftanlegen auf der Gauseköte die Fraktion intensiv beschäftigt. Der in unserer Grünen Geschichte klassische Konflikt zwischen Energiewende und Naturschutz trat auch hier offen zu Tage. Letztendlich haben wir uns dafür entschieden, trotz hoher Energieerträge dieser Anlagen dem im Regionalplan festgelegten Ziel der Vermeidung von Windkraftanlagen im Wald anzuschließen und die geplanten Anlagen auf der Gauseköte abzulehnen.
Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels
Die Vorsorge vor den Folgen des Klimawandels ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Ebene. Dabei spielt der Erhalt und die Entwicklung eines Baumbestandes als CO²-Speicher, sowie Schatten- und Feuchtigkeitsspender eine große Rolle. Wir haben zwar mit Freude zur Kenntnis genommen, das Detmold in verschiedenen Zusammenhängen als „Grüne Stadt“ hervorgehoben wurde. Wir mussten aber feststellen, dass in den letzten Jahren ohne Baumschutzsatzung die Zahl der Baufällung nicht abgenommen hat und die Ersatz- und Nachpflanzungen nicht im erforderlichen Umfang erfolgten.
Nach der Wahl 2020 war unser erster Antrag die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Detmold. Dies wurde von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, mehr Bäume kostenlos an Bürgerinnen und Bürger für Ihre Grundstücke abzugeben. So konnte in 2025 erreicht werden, dass im jährlichen Wechsel Bäume und Sträucher für private Grundstücke verteilt werden.
Starkregen als Folge des Klimawandels hat im Ortsteil Klüt zweimal zu schweren Verwüstungen geführt. Wir Grünen haben uns vor Ort informiert, Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht, haben die Vorschläge der Verwaltung zum Hochwasserschutz geprüft und erläutert. Wir hoffen, dass die beschlossenen und weitgehend umgesetzten Maßnahmen eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern.
Maßgeblich haben für die Grünen die Mitglieder im „Ausschuss für städtische Betriebe, Ordnung Feuerwehr und Rettungsdienst“ Dr. Birgit Meyer-Ehlert, Karsten Schmeissner, Wulf Herrmann und Michael Wiersing an diesen Prozessen mitgewirkt
Die Neugestaltung des Schlossplatzes verändert das Zentrum unserer Stadt. Neben der Ertüchtigung für Veranstaltungen aller Art ist es hoch erfreulich, dass die Stadt Detmold Fördermittel aus dem Programm des Bundes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhalten hat. Insbesondere das Wassermanagment, Stichwort: „Schwammstadt“, steht hier im Vordergrund.
In geringerem Umfang gilt dies auch für den geplanten Park am Freilichtmuseum sowie für einige kleinere „Pocket-Parks“ in der Innenstadt
In den Wettbewerbsjurys für den Schlosspark und den Zukunfts-Park am Freilichtmuseum hat für die Grünen Walter Neuling mitgewirkt.
Mobilität
Um den Klimawandel aufzuhalten oder zu verlangsamen bedarf es dringend einer Mobilitätswende.
Hier sind wir in den vergangenen Jahren bei dem Ziel, den Verkehrsraum so umzugestalten, dass alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, Auto, ÖPNV) gleichberechtigt sind nicht so weit vorangekommen, wie es nötig wäre. Zumindest wurde ein Leitbild Mobilität verabschiedet, an dem sich alle Akteure orientieren sollen
Die zaghafte Umsetzung von Maßnahmen liegt meist nicht, wie so oft in den vergangenen Jahren, am mangelnden Willen der Verwaltung, sondern auch an fehlendem Personal zur Umsetzung der Verkehrsplanungen. Oft liegt es aber auch am Beharren und Festhalten am Alten, insbesondere bei Anliegerinnen und Anliegern.
Gute Beispiele hierfür sind der Verkehrsversuch zur Absperrung und Verkehrsberuhigung der Krummen Straße/Exterstraße, dessen Ergebnisse bisher versanden. Dies gilt auch für die Ausweisung von Radfahrstreifen an der Friedrich-Ebert-Straße und an der Blomberger Strasse, die zum Glück umgesetzt werden konnten.
Erste Schritte sind auch die Ausweisung von Fahrradstraßen in der Freiligrathstraße, Palaisstraße, 55er-Straße und Emilienstraße, die zudem das Umfeld der TH OWL und der Musikhochschule sicherer machen.
Es wurden in Detmold eine Reihe von „Mobilpunkten“ eingerichtet. Die Standorte dieser Punkte, die Funktionalität und das Kosten-Nutzungsverhältnis ließen uns diese Einrichtungen kritisch sehen. Aber wie so oft, wenn Fördergelder in Aussicht stehen, herrschte bei den meisten Fraktionen das Prinzip „Augen zu und durch“.
Die Umsetzung des Lärmaktionsplans sowie der nötige Schutz vor sozialen Einrichtungen hat zu einer begrüßenswerten Ausweitung von Tempo 30-Abschnitten auf den Straßen der Stadt geführt, der dadurch entstandene Tempo- Hopping- Flickenteppich bedarf aber einer Lösung.
Nach einem ausführlichen Planungs- und Beteiligungsverfahren hat die svd einen Entwurf für ein neues Parkraumkonzept vorgelegt, das den Belangen aller Verkehrsarten mehr Geltung verschafft. Als letzte Aufgabe in dieser Wahlperiode hat es sich der Rat auf Antrag von Grünen und SPD vorgenommen, zum erarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzept einen Stufenplan zu verabschieden, der u.a. endlich dazu beiträgt, den Durchgangs- und Parksuchverkehr in der historischen Altstadt deutlich zu verringern.
Die weitere Umsetzung dieses Parkraumkonzeptes wird eine zentrale Aufgabe des neuen Rates sein. In der Steuerungsgruppe zum Parkraumkonzept hat für unsere grüne Fraktion Dr. Birgit Meyer-Ehlert gearbeitet.
Die Infrastruktur, als Ver- und Entsorgungsleitungen, unter vielen unserer Hauptstraßen ist in die Jahre gekommen und zum Teil marode. Bei der notwendigen Erneuerung werden die Belange aller Verkehrsteilnehmenden besser berücksichtigt, so an der Heidenoldendorfer Straße und aktuell der Lemgoer Straße.
An der Heidenoldendorfer Straße/Kreuzung Bielefelder Straße wurde im Zuge der Velo-Route West mit der Diagonalquerung für Radfahrende radwegtechnisches Neuland betreten, aber es scheint gut zu funktionieren.
Zum Ausbau Paderborner Straße gab es lange Auseinandersetzungen, bis schließlich beschlossen werden konnte zugunsten von Radfahrenden, Fußgängen auf dem Weg zum Freilichtmuseum und insbesondere den Bussen der svd die vorhandenen mehr oder weniger illegalen Parkplätze entlang der Straße aufzuheben.
Um einen Besuch der Hochschule für Musik oder des Sommertheaters zu erleichtern, hat der Rat grundsätzlich die Errichtung einer Parkpalette auf dem vorhandenen Parkplatz neben dem Sommertheater beschlossen. Die Zustimmung zu diesem Vorhaben macht der Eigentümer, das Land NRW, davon abhängig, dass in einem Bebauungsplan oberhalb der Hangstufe eine neues Gebäude für ein Orgelhaus der Hochschule für Musik festgesetzt wird. Wie stehen diesem Ansinnen mit Blick auf die zu erwartenden Baumverluste sehr kritisch gegenüber.
Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Mobilitätswende stellt die erste Bestellung von Elektrobussen zur sukzessiven Umstellung der Flotte für die svd dar.
Alle diese Diskussionen haben im Ausschuss für Tiefbau und Immobilienmanagment maßgeblich die Grünen Mitglieder Walter Neuling, Frank Harmann, Norbert Köhler und Silke Kropp geführt.
In allen Fragen des ÖPNV berät der svd-Beirat, hier haben uns Thomas Enzensberger und Walter Sauter vertreten
Stadtentwicklung und Wohnen
In der Stadtentwicklung gab es in den vergangenen Jahren eine im Vergleich zu ähnlichen Städten große Anzahl von Projekten:
- Entwicklung der ehem. britischen Wohnsiedlung im Bereich der Siegfriedstraße
- Umnutzung und Umgestaltung des „Hornschen Tors“
- Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes auf dem ehem. Betonwerk Sander
- Umnutzung des Temde-Geländes
- Entwicklung des Creativ- Campus OWL/ Hochschulstandorts TH OWL an der Bielefelder Straße
- Vorplanung und Konzepte Lustgarten/Landestheater
Auch im Bereich der Freiflächen tat sich einiges:
- Fertigstellung Kaiser-Wilhelm Platz unter überwiegender Erhaltung des alten Baumbestandes uns Schaffung einer wunderbaren Aufenthaltsqualität insbesondere für Kinder
- Neugestaltung Fußgängerzone zwischen Markt und Krumme Straße
- Neugestaltung des Schlossparks (s.o., in Arbeit)
Im Bereich der Stadtentwicklung stand für uns Grüne die Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum ganz weit oben.
Dabei gab es über die gesamte Wahlperiode zwei grundlegende Dissense mit der Ratsmehrheit:
- Wir Grünen sind der Meinung, dass der Flächenverbrauch durch Bebauung und weitere Flächenversiegelung verhindert, zumindest reduziert werden muss. Das spricht gegen ausgedehnte neue Einfamilienhausgebiete im Außenbereich. Sowohl bei der Änderung des Flächennutzungsplans, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und Verkauf städtischer Flächen für Wohnbebauung haben wir uns für verdichteten, i.d.R. mehrgeschossigen Wohnungsbau auf umzunutzenden oder innerstädtischen Flächen eingesetzt.
- Die Entwicklung der ehemaligen britischen Wohnsiedlungen hat die Stadt an zwei neu gegründete Genossenschaften übertragen. Wir sind Freunde von Wohnungsgenossenschaften, die sich um Wohnungsbau- und Verwaltung kümmern. Wir sind strikt dagegen öffentliche Aufgaben wie eine komplette Quartiersentwicklung an private Dritte, sei es auch Genossenschaften, zu übertragen.
Die hier gegründeten Genossenschaften sind durch eine enge und intransparente Verknüpfung mit den Privatfirmen Pyramis und Kirchner-Bau gekennzeichnet. Durch entsprechende Verschwiegenheitsregelungen im Genossenschaftsgesetz ist ausgeschlossen, das der Rat und die Ratsmitglieder über das Agieren und die Finanzsituation der Genossenschaft informiert werden. Auf Grund dieser fehlenden Transparenz und Kontrolle hat die Grüne Fraktion im Rat die im Zusammenhang mit diesen Genossenschaften stehenden Entscheidungen abgelehnt.
Insbesondere an der Entwicklung im Bereich Siegfriedstraße/Sylbeckestraße mit dem Bau von 19 Sozialwohnungen, einer Kita mit Spielplatz, einem Nachbarschaftszentrums, einem Mobilpunkt mit Fahrradwerkstatt und der Umwandlung des ehem. Medical- Centers in ein Kunsthaus wird deutlich, dass die Stadt in einem öffentlich kontrollierten und begleiteten Verfahren sehr gute Ergebnisse erreichen kann.
Den Ankauf des nicht-städtischen teils des „Hornschen Tors“ hatte schon der 2014 gewählte Rat beschlossen. Wir hatten diesem Ankauf zugestimmt, da wir die Chance sahen, losgelöst von anonymen Fond-Managern hier Stadtentwicklung zu betreiben. Zwei anschließende Versuche, das gesamte Areal durch private Investoren entwickeln zu lassen, scheiterten gänzlich oder teilweise. Mittlerweile will die Stadt Detmold neben einem privaten Investor etwa zwei Drittel des Geländes selbst bebauen und vermarkten.
Wir haben angesichts der rückläufigen Entwicklung im stationären Einzelhandel dafür geworben, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung städtischen Wohnens und die Schaffung von Parkflächen insbesondere für die Innenstadtbewohner zu setzen. Wir haben mit fachlicher Expertise und Engagement versucht, auf die Gestaltung und städtebauliche Qualität des entstehenden Gebäudekomplexes einzuwirken. Diese Prozesse sind noch nicht abgeschlossen und werden uns in der nächsten Wahlperiode weiter begleiten.
Insbesondere die Finanzierung des Vorhabens sehen wir kritisch. Die Stadt wird voraussichtlich Millionenbeträge in ein Gebäude investieren, dass wesentlich von einem Textileinzelhändler genutzt werden wird. Hiermit ist ein hohes finanzielles Risiko verbunden, die Sache kann sich schlechtestenfalls zum Millionengrab entwickeln.
Die geplante Entwicklung auf dem Gelände der ehemalige Leuchtenfabrik Temde entspricht in großen Teilen unserer Ausfassung von Stadtentwicklung. Hier wird zentrums- und bahnhofsnah ein überwiegend mehrgeschossiges Wohngebiet mit sozialer Mischung und sozialen Eirichtungen wie einer Kita entstehen.
Aus dem Bereich Stadtentwicklung wäre noch anzumerken:
- Es gab eine intensive Diskussion um die Ausweisung der Friedenskirche in Remmighausen. Diese führte zu einer Neufestlegung des Verfahrens und der Zuständigkeit für den Denkmalschutz zwischen Rat und Verwaltung. In der Sache war die Meinung innerhalb unserer Fraktion sehr vielschichtig.
- Die Planung des neuen Eingangsgebäudes des Westfälischen Freilichtmuseums wurde in bauleitplanerischer Hinsicht, bezüglich der notwendigen Genehmigungen und der Änderung der verkehrlichen Erschließung intensiv begleitet. Dabei ist unsere Fraktion nachdrücklich der Meinung, dass die Verbindung zwischen dem neuen Parkplatz und der Friedrich-Eberts-Straße und dem Museum nicht über eine Wegeverbindung mit Brücke durch das Naturschutzgebiet Inselwiese führen darf. Der Fußweg entlang der Paderborner Straße muss entsprechend sicher gebaut werden.
- Als humoristische Anmerkung sei gestattet, dass Pläne für eine Seilbahn aus dem Stadtzentrum Richtung Heiligenkirchen sehr schnell in der Ablage verschwanden.
Für die Grüne Fraktion haben in allen diesen Prozessen unsere Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung mitgewirkt: Wulf Herrmann, Elke Wittek, Frank Harmann, Thomas Enzensberger, Walter Sauter und Uta Bellion.
Schule und Sport
Im Gegensatz zu den vorher beschriebenen Themen hat es im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Sport keine besonderen Ereignisse gegeben.
Hervorzuheben ist, dass die Renovierungs- Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an zahlreichen Schulen gemäß der Planungsvorgaben des Rates umgesetzt sind oder zur Zeit in Arbeit sind.
Die Bauarbeiten zur Modernisierung der Freiligrathschule sind abgeschlossen, am Bildungshaus Weerthschule, an der Grundschule Hiddesen und der Schule am Leistruper Wald sowie der Realschule I und dem Leopoldinum laufen größere Renovierungs- und Sanierungs- z.T. auch Neubaumaßnahmen.
Der Schulhof am Grabbe-Gymnasium wurde umgestaltet, die Außenanlage an der Oetternbachschule stehen zur Erneuerung an.
In den jeweiligen Anmeldeverfahren konnten weitgehend alle Wünsche von Kindern auf Schulbesuche erfüllt werden.
Am Schulzentrum Mitte konnte mit Hilfe eines privaten Sponsors eine Sportanlage in Betrieb gehen, die sich großer Beliebtheit erfreut.
Wir sind dem Sponsor in diesem Falle dankbar, vertreten aber die Meinung, dass bei einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung und ordnungsgemäßen Steuereinnahmen die Kommunen in der Lage sein sollten, öffentliche Aufgaben wie Sportanlagen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die Arbeit des Ausschusses für Schule und Sport ist oft kleinteilig, es sind in vielen Einzelfällen Gespräche zu führen und Entscheidungen mit der Verwaltung vorzubereiten. Dieser Aufgabe haben sich unserer Mitglieder im Schulausschuss Michael Conrad, Uta Kirchhübel, Monika Ostmeier und Dirk Brinkschmidt gestellt.
Zum Schluss haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass unser Fraktionsmitglied Friedhelm Böger erneut zum Präsidenten des Kreissportbundes Lippe gewählt wurde.
Kinder, Jugend
Der Bereich der Hilfen für Kinder und Jugendliche bildet von den finanziellen und personellen Aufwendungen einen Schwerpunkt der Aufgaben der Stadt Detmold. Dieser Bereich ist aber stark durch gesetzliche Vorgaben und Regelungen von Bund und Land determiniert, so dass die politische Einflussnahme auf diese Prozesse durch den Jugendhilfeausschuss gering ist.
Hier ist besonders hervorzuheben, dass es gelungen ist im Wohngebiet an der Siegfriedstraße eine Einrichtung zu schaffen, in der Kinder und Jugendliche, die kurzfristig untergebracht werden müssen, mit entsprechender Betreuung aufgenommen werden können
Eine zentrale Aufgabe in diesem Bereich ist der Betrieb von Kindertagestätten. Hier steht der Ausbau der Kitas für die unter 3-jährigen im Focus. Eine neue Kindertagestätte konnte 2024 an der Siegfriedstraße eröffnet werden, in 2025 eine Kita der Lebenshilfe im Gilde-Quartier. Planungen für weiter Kitas auf dem Temde-Gelände, an der Sichterwiese und an den Pinneichen sind in Planung.
Auch die Detmolder Kitas aller Träger leiden unter dem Personalmangel. Dieser ist nur begrenzt durch die Stadt zu beseitigen. Neben der Anwerbung und Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen gilt es in jedem Fall für Arbeitsbedingungen in den Kitas zu sorgen, die das Halten des vorhandenen Personals erleichtern
Auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in diesem Bereich konnten unsere Mitglieder im Jugendhilfeausschuss an der Lösung von Problemen auch außerhalb der eigentlichen Ausschusszuständigkeit mitwirken. Dies waren: Michael Conrad, Giesela Trompeter, Uta Kirchhübel und Friedhelm Böger
Soziales und Integration
Für die Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten des Ausschusses für soziale Angelegenheiten gelten ähnliche Regelungen und Einschränkungen wie im Bereich der Jugendhilfe. Dies betrifft insbesondere alle Fragen im Umgang mit Geflüchteten, Asylsuchenden und anderen Ausländern sowie den Bereich des Bürgergeldes.
Es wurde eine Befragung unter den Seniorinnen und Senioren in Detmold zu ihrer Lebenssituation durchgeführt, die eine hohe Beteiligung auswies. Die Auswertung der Ergebnisse und Konsequenzen aus dieser Studie durch die Verwaltung lassen noch auf sich warten.
Eine wichtige Entscheidung hat der Rat noch in diesem Jahr getroffen. Mehrheitlich wurde auf unsere Initiative hin beschlossen, das bürokratische und diskriminierende Monster „Bezahlkarte für Asylsuchende“ in Detmold vorerst nicht einzuführen.
Im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Bürgerservice haben für die Fraktion gearbeitet: Michael Conrad als stellvertretender Vorsitzender, Karsten Schmeissner, Wolfgang Schreiber und Michael Wiersing.
In diesen Organisationsbereich fällt auch der 2020 erstmals gebildete Integrationstrat, in den die unabhängigen Kandidaten Nilufar Kayumova und Michael Wiersing mit Unterstützung der Grünen sowie Michael Conrad als Ratsvertreter gewählt wurden. Die schon geringen Erwartungen an die Möglichkeiten dieses Rates wurden nach unserer Meinung noch untertroffen. Als Instrument zur verbesserten Integration von Migrantinnen und Migranten ist dieser Rat aus Sicht unserer Fraktion kein geeigneter Beitrag, hier sollte Neues überlegt werden
Im Bereich des Sozialausschusses bestehen zwei Beiräte, die den Ausschuss beraten. Im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung haben Gisela Trompeter und Michael Conrad, im Seniorenbeirat Walter Sauter und Wolfgang Schreiber die Grünen vertreten.
Kultur
Die Vielfalt der kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten sind ein Markenzeichen der Stadt Detmold.
Während der Wahlperiode wurde unter Mitwirkung der Politik, aber insbesondere der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine Kulturentwicklungsplanung erstellt. Diese stellt den Bestand dar, macht Vorschläge zur Vernetzung und Abstimmung innerhalb der Kulturscene und macht Vorschläge für die kulturpolitischen Schwerpunkte der Stadt Detmold.
Im Mittelpunkt des Diskurses standen aber in den vergangenen fünf Jahren die finanziellen Fragen des Kulturangebots:
Straßentheaterfestival Bildstörung:
In 2024 verkürzte Durchführung auf Grund von Kürzungen im städtischen Haushalt
Landestheater Detmold:
Aktuelle Finanzierungszusage/Gesellschafterbeitrag durch Ratsmehrheit nur für ein Jahr beschlossen, wir hatten zwei Jahre gefordert. Die Ungewissheit über Höhe Landeszuschuss wird weiter die Diskussion um die Finanzierung des Theaters prägen.
Hangar 21:
Nach Ablauf der Bindungsfrist für die Landesförderung in 2022 läuft eine Diskussion um die Zukunft des Hangars 21. Einerseits eignet sich der Hangar hervorragend für bestimmte Kulturveranstaltungen, andererseits verursacht er hohe Kosten. Wir Grünen stehen für eine Fortführung der kulturellen Nutzung, wenn es gelingt durch Hinzunahme weiterer Nutzungen und Nutzer die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Adlerwarte:
In der ablaufenden Wahlperiode hatte die Adlerwarte neben den Corona-Folgen mit personellen Problemen sowie baulichen Mängeln zu kämpfen. Wir Grünen stehen zur Adlerwarte, sind aber der Meinung, dass sie sich mittelfristig wirtschaftlich selber tragen sollte. Wir haben den notwendigen kurzfristigen Maßnahmen im Personal- und Materialbereich zugestimmt, ebenso wie der Erstellung einer Zukunftskonzeption. Diese liegt vor, das Weitere beleibt dem neuen Rat überlassen.
Im Kulturausschuss haben für unsere Fraktion gearbeitet: Walter Neuling als Vorsitzender, Elke Wittek, Walter Sauter, Elena Holling und Ute Balitzky.
Zentrale Themen
Einige Zentrale Themen, die über die Arbeit der Ausschüsse hinausgreifen, sind im Wesentlichen dem Haupt- und Finanzausschuss zuzuordnen.
Die sind die Themen Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Demokratie und Finanzen.
- Gleichstellung
Hier ist dem Haupt- und Finanzausschuss und der städtischen Gleichstellungsstelle ein Gleichstellungsbeirat zugeordnet, von dem in der ablaufenden Wahlperiode einige wichtige Impulse ausgingen
Vorsitzende dieses Beirates ist unserer Fraktionskollegin Elke Wittek.
Gemeinsam mit einer Reihe anderer Kommunen hat die Stadt Detmold eine Befragung zur Rolle und zu Restriktionen und Chancen für Frauen in der Kommunalpolitik durchgeführt. Als ein Ergebnis wurde auf unsere Initiative hin von Frauen aus allen Ratsfraktionen eine Kodex vorgeschlagen, der einen respektvollen Umgang im Rat sowie Möglichkeiten zur Verbesserung zur Vereinbarkeit von Beruf und kommunalem Ehrenamt vorsieht. Dieser Kodex wurde vom Rat beschlossen
Ebenfalls beschlossen hat der Rat den Gleichstellungsplan für die Verwaltung der Stadt Detmold. Auch wenn die Zahl der weiblichen Führungskräfte deutlich zugenommen hat, ist in vielen Bereich noch Aufholarbeit nötig. Besonders in den kommunalen Gremien wie Rat, Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert.
In jedem Fall erging der Aufruf an die Parteien, bei der KandidatInnenaufstellung für die Kommunalwahl dem Frauenanteil zu erhöhen.
- Nachhaltigkeit
Hier hat die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Detmold erarbeite, die der Rat beschlossen hat. Diese Strategie sieht vor, alle Entscheidungen der Stadt auf Ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle Nachhaltigkeitsaspekte in der Planung berücksichtigt wurden, bleiben große Defizite.
Jede Ausschussvorlage enthält seit einiger Zeit einen „Nachhaltigkeits-Check“, in dem im Multiple-Choice-Verfahren die Wirkung auf die verschiedenen Nachhaltigkeitsziele bewertet werden soll. Dies erfolgt oft sehr oberflächlich, wir müssen aber auch selbstkritisch zugestehen, dass wir dies auch häufig nicht hinterfragt haben. Für die Grünen ist Frau Dr. Birgit-Meyer-Ehlert Mitglied der Steuerungsgruppe, die die Nachhaltigkeitsstrategie erstellt hat und die weitere Umsetzung begleitet. Im Prozess, Detmold als „fair-trade-town“ zu etablieren, hat sich Michael Conrad engagiert.
- Stärkung der Demokratie
Mit dem Einzug der AfD in den Rat stellt sich die Frage des Umgangs mit dieser rechten Partei immer wieder. Im Umgang mit Anträgen der AfD ist es immer eine schwierige Abwägung, inhaltlich zu reagieren oder sie zu ignorieren. Man soll nicht über jedes Stöckchen springen das sie uns hinhalten, um eine Bühne zu erzeugen, andererseits gibt es Äußerungen und Positionen, die nicht unwidersprochen im Ratssaal stehen bleiben können und dürfen. Es ist zu befürchten, dass diese Aufgabe in der nächsten Wahlperiode noch schwieriger wird
Anlässlich der großen bürgerschaftlichen Protestwelle gegen die AfD Anfang 2024 haben wir die sog. „Trierer Erklärung“ als Positionierung des Rates gegen den Rechtsextremismus in den Rat eingebracht. Leider konnte sich die CDU nicht dazu durchringen zuzustimmen, so dass die Erklärung mit großer Mehrheit gegen CDU und AfD verabschiedet wurde.
- Finanzen
Bei der Positionierung unserer Fraktion zu den Haushaltsplanentwürfen stehen wir grundsätzlich vor einem Dilemma. In den Haushaltsplan werden Mittel für solche Projekte eingestellt, die vom Rat oder den Fachausschüssen gegen unseren entschiedenen Widerstand und gegen unsere Stimmen beschlossen wurden. Dies betrifft z.B. das geplante Gewerbegebiet Balbrede, die Aufwendungen für die o.a. Genossenschaften, Planungen für eine Brücke durch die Inselwiese, Finanzierung Hornsches Tor etc.
Mit einer Zustimmung zum Haushalt wäre dann auch die Zustimmung zur Finanzierung dieser Projekte beschlossen.
Bei einer so begründeten grundsätzlichen Ablehnung hätten wir uns aber die Möglichkeit genommen, durch Verhandlungen und Gespräche mit den anderen Fraktionen die eine oder andere Veränderung und Verbesserung am Haushaltsplan vorzunehmen.
Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden und in den vergangenen Jahren den Haushaltsplanentwürfen mit Verhandlungen zu einzelnen Positionen zugestimmt.
Dies war insbesondere bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 zum Thema Neuregelung der Grundsteuer erfolgreich. Wir sehen in der neuen Festsetzung der Grundsteuer B auch weiterhin eine Ungleichheit in der Behandlung gewerblicher und bewohnter Grundstücke. Wir setzen uns hier weiterhin für eine Neuregelung ein.
In den Haushalsberatungen hatten wir gefordert, getrennte und differenzierte Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke festzusetzen. Dem wollte der Rat so nicht folgen, es ist aber gelungen, den Hebesatz der Grundsteuer B unverändert zu belassen, so dass sich die Belastung in Grenzen hält
Das grundsätzliche Problem der kommunalen Finanzen besteht gegenwärtig darin, dass vom Bund und vom Land NRW Aufgaben für die Kommunen beschlossen werden, ohne dass diese eine entsprechende Gegenfinanzierung erhalten. Dies betrifft u.a. den offenen Ganztag an Schulen, die U3-Betreuung in Kindergärten, die Integrationsarbeit für Migrantinnen und Migranten, die Jugendhilfe , aber z.B. auch verschärfte Reinigungswerte für Kläranlagen. Da diese Aufgaben z.T. auch vom Kreis Lippe wahrgenommen werden, hat sich die Kreisumlage, mit der die Kommunen des Kreises Lippe die Aufgaben des Kreises finanzieren in den letzten Jahren zu bisher ungeahnten Höhen entwickelt.
Die Kontrolle über die städtischen Finanzen obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss, in dem für die Fraktion Dr. Birgit Meyer-Ehlert als Vorsitzende und Uta Bellion sowie Wulf Herrmann als Mitglieder mitarbeiten.
Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören als Mitglieder Dr. Birgit Meyer-Ehlert, Walter Neuling und Wulf Herrmann sowie als Stellvertreter Elke Wittek, Uta Bellion und Michael Conrad an.
Detmold, 27.7.2025
Verfasser: Walter Neuling