Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Walter Neuling: „Keine Perspektiven für die Lösung existenzieller Zukunftsfragen“

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Detmold zum Haushalt 2019:

Wir sehen im Haushaltsentwurf 2018 insgesamt eine Bewegung zu nachhaltiger ökologischer und gesellschaftlicher Entwicklung auch im Sinne der Weltklimakonferenz.“ Mit diesen Worten habe ich im vergangenen Jahr meine Haushaltsrede beendet und unsere Zustimmung zum Haushalt erklärt. Rückblickend muss ich sagen, dass diese Einschätzung zu optimistisch war. Der Entwurf des Haushaltes 2019 zeigt wenig Perspektive für die Lösung existenzieller Zukunftsfragen wie Mobilität und Klimaschutz.

 

 

Ein Sommer, geprägt vom Klimawandel – wen kümmert’s ???

Wir haben einen Sommer hinter uns, der uns die Folgen des Klimawandels auf unser Ökosystem und unsere Gesellschaft erahnen lässt  (  ⇒  mehr dazu aus unserer (Lokal-) Presse ).

Wir hören die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Klimaschutzbemühungen im internationalen Verglich immer weiter zurückfällt.

Wir merken jeden Tag, dass unsere auf dem motorisierten Individualverkehr basierende Mobilität weder ökologisch noch gesellschaftlich zukunftsfähig ist.

Und was tun wir?

 

 

Der Nabel der Welt: Parkplätze … Parkplätze … Parkplätze

Wir erklären die Parkplatzfrage zum Nabel der Welt. Reflektieren Sie einmal, in wieviel Ausschüssen und Sitzungen des vergangenen Jahres wir uns mit dem Thema Parken, Parkgebühren und Parkplätze beschäftigt haben und wie intensiv dagegen die Themen Radverkehr oder ÖPNV vorkamen.

Um es gleich zu sagen, diese Feststellung beinhaltet auch eine Selbstkritik. Wir haben rückwirkend betrachtet viele durchaus sinnvolle Einzelbeschlüsse mitgetragen, aber den Gesamtzusammenhang einer ausgewogenen Mobilität zu wenig betont

Hinsichtlich der Zukunft des Verbrennungsmotors kann man getrost der Weisheit der Dakota-Indianer folgen: „Wenn das Pferd tot ist, steig ab“. Wir sollten uns auch nicht der Position der Bundesregierung und der Automobilindustrie anschließen. Diese sehen den Sachverhalt anders: „ Wenn das Pferd tot ist, wähle einen bequemen Sattel, es könnte ein langer Ritt werden.“

 

 

Wir wollen eine Politik für zukunftsfähige Mobilität

Das heißt für uns, wenn wir zukünftig Mobilität denken, sollte es immer darum gehen, konkrete Angebote für den Verkehr jenseits des Verbrennungsmotors zu machen. Ein Ersatz des auf Verbrennung basierenden Individualverkehr durch den elektrischen Individualverkehr wird zwar - sofern wir vollständig auf regenerativen Strom setzen - das Schadstoffproblem lösen. Die unter dem Verkehr leidende Lebensqualität in unseren Städten wird sich dadurch so nicht verbessern.

Verkehrspolitik für die Schwächeren

Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die sich nicht länger an den Stärksten ausrichtet. Das Credo einer solchen Politik findet sich im jüngsten Unfallverhütungsbericht des Verkehrsministeriums: „Für ältere Fußgängerinnen und Fußgänger werden Maßnahmen angeraten, die vor allem die physischen Voraussetzungen für sicheres Queren trainieren.“ Also: Wer schneller quert, die Flüssigkeit des Automobilverkehrs nicht verzögert, ist kürzer im Risiko.

Verkehrspolitik der Zukunft muss die Verletzlichsten im Fokus haben. Dafür müssen die Straßenverkehrsgesetze neu geschrieben werden, Geld und Platz anders verteilt werden. Menschen, nicht Maschinen müssen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen.

Und was geschieht in Detmold? – Verkehrspolitik von vorgestern!

  • Anstatt den Kaiser-Wilhelm-Platz zu einer grünen Oase in der Stadt zu machen, wird er als Parkreservefläche betrachtet, und als Krönung sind sogar 14 Bäume zur Fällung für Parkplätze vorgesehen.
  • Die Blomberger Straße wird ohne Landeszuschuss saniert, weil es solche Zuschüsse nur mit Radweg gibt und hier Parkplätze wichtiger waren.
  • Wir haben einen ausgezeichneten Stadtbusverkehr. Mit dem Angebot eines Nulltarifs an den verkaufsoffenen Sonntagen sollte Reklame für diese Form der Mobilität gemacht werden. Dieses wird natürlich völlig konterkariert, wenn man in der Folge auch die Parkhäuser gebührenfrei macht
  • Einfache Dinge wie die Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer erfolgen zögerlich bis gar nicht.
  • Außer einem kleinen Teilstück der Veloroute West, das in Heidenoldendorf umgesetzte werden soll, scheint das Velo-Routenkonzept völlig in der Versenkung verschwunden zu sein.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Antrag der CDU Fraktion auf Untersuchung einer möglichen Einbahnstraßenregelung auf dem Innenstadtring. Uns geht es dabei nicht um die Flüssigkeit des Automobilverkehrs, sondern um die Klärung der Frage, ob eine solche Lösung Vorteile für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV bietet.

Insbesondere von der CDU wird uns vorgeworfen, wir führten einen Krieg gegen das Auto bzw. die Autofahrer und würden als typische Verbotspartei zu Lösungen durch Reglementierung und Zwang neigen.

Mehr und bessere Angebote für Bus- und Radfahrer

Auch wenn Reglementierung (gerade im Straßenverkehr) manchmal notwendig ist, so setzen wir in erster Linie darauf, durch die entsprechenden Angebote für die Nutzung des ÖPNV, des Fahrrades oder E-Bikes ein für möglichst viele Menschen attraktives Gegenmodell zu entwickeln.

Als erster Schritt dazu ist seit letzter Woche unser Vorschlag zum Radverkehr auf dem Innenstadtring auf unserer Homepage einsehbar.

Klimaschutz – Kommunen sind (mit) in der Verantwortung

Die Kommunen haben gemäß der alten, trotzdem richtigen Erkenntnis „global denken, lokal handeln“ aus unserer Sicht drei Aufgaben:

  • Wo immer es geht, die CO2 –Emissionen senken, beim Verkehr, bei den Gebäuden, der Heizung, bei der Organisation der kommunalen Infrastruktur
  • Vorkehrungen treffen um den jetzt schon absehbaren Folgen wie Starkregen, Sturm, Hitze, Trockenheit und andere mehr durch die technische Infrastruktur zu begegnen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren
  • Durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die individuellen Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines nachhaltigen Ressourcenverbrauchs hinzuwirken.

 

 

Nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen!

Hinsichtlich der CO2-Vermeidung wird zu Recht auf die hervorragende Arbeit unserer Stadtwerke hingewiesen. Hier drängt sich uns aber manchmal der Eindruck auf, dass der Anschluss verpasst wird. Zurzeit arbeitet die neue Geschäftsführung noch das Erbe von Herrn Hüls ab, neue innovative Vorschläge haben wir bisher nicht gehört.

Dies ist aber angesichts der europäischen Entwicklung dringend erforderlich. In Dänemark sind seit 2013 Einzelverbrennungsheizungen in Neubauten unzulässig, seit 2016 ist auch der Ersatz von Altgeräten nicht mehr zulässig. Dänemark hat eine Fernwärmequote von weit über 50%.

Auch in den Niederlanden ist seit dem 1.7.2018 in Neubauten die Installation einer Einzelgasheizung verboten

Gerade weil solche Umstellungsprozesse lange dauern, erwarten wir bereits jetzt von den Stadtwerken Konzepte für die Wärmeversorgung der Zukunft. Den Klimawandel bekämpft man am effektivsten, wenn dieser Kampf keine Verluste macht, sondern Gewinne generiert.

Stadtgrün mildert Klimawandel-Stress

Hinsichtlich der Folgenbewältigung wissen wir, dass neben der technischen Infrastruktur die Stabilität und Diversität der Ökosysteme eine zentrale Rolle spielt. So kommt dem Erhalt des Stadtgrüns, der Wälder und Freiflächen eine große Bedeutung zu.

Auch in diesem Zusammenhang ist die erwähnte Baumfällung am Kaiser-Wilhelm-Platz nicht hinnehmbar ( ⇒ mehr ), aber auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der das Liebigwäldchen hinwegfegen soll, gehört dazu.

Und wir können es uns offensichtlich leisten, trotz des viel beschworenen Mangels an Gewerbeflächen und der also erforderlichen Freiflächenvernichtung den Bau einer Ersatzschule im Gewerbegebiet zu genehmigen.

Haushaltsplan 2019 – nicht zukunftsorientiert

 Wir sind der Meinung, dass der Haushaltsentwurf 2019 auf diese zentralen Fragen keine oder falsche Antworten gibt.

Wir wollen das aber nicht nur konstatieren, wir selbst werden im Jahre 2019 verstärkt auf allen Ebenen Vorschläge machen und Anträge stellen.

Neuer Schwung für den Klimaschutz – verpasst!

Wir sind aber auch der Meinung, dass in das Handeln der Verwaltung, in die Koordinierung aller am Klimaschutz Beteiligten und in der Öffentlichkeitsarbeit neuer Schwung erforderlich ist. Wir haben daher beantragt, einen Klimaschutzmanager oder -beauftragten einzustellen, der gemeinsam mit dem Mobilitätsbeauftragten Initiativen voranbringt  ( ⇒ Haushalt 2019mehr ). 

Wenn die Mehrheit des Rates unserem Antrag gefolgt wäre, so hätten wir trotz der im Vorfeld genannten Kritikpunkte im Sinne eines Vertrauensvorschusses dem Haushalt insgesamt zugestimmt.

Unser Antrag wurde abgelehnt.

 

Ohne spürbare Fortschritte in Sachen Klimaschutz können und werden wir dem Haushalt daher nicht zustimmen.

URL:http://gruene-detmold.de/fraktion/der-rat/haushalt20190/