Der städtische Haushalt

"Königsdisziplin" kommunalpolitischer Tätigkeit im Stadtrat

Der Kämmerer stellt den Haushaltsentwurf für's Folgejahr vor (Auszug)

Die (normalerweise: jährlichen) Haushaltsberatungen bilden zweifellos den Schwerpunkt des (kommunal-) politischen Handelns: Enthält doch der Haushaltsplan sowohl die angestrebten Einnahmen,  als auch sämtliche Ausgaben, die man für's kommende Jahr plant. Damit gibt der Haushaltsplan einen festen finanziellen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Politik bewegen muss.

Die Fraktionen formulieren  im Verlauf der Haushaltsberatungen ihre politischen Pläne für das Folgejahr, indem sie konkrete Maßnahmen vorschlagen und beantragen, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die "Haushaltsrede" zum Abschluss der Beratungen wird dann als "politische Grundsatzerklärung", nötigenfalls auch gerne als Generalkritik an der Mittelverwendung genutzt.

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