T h e m a . d e r . W o c h e:
GRÜNE lehnen Haushalt 2019 ab
"Wir erklären die Parkplatzfrage zum Nabel der Welt" konstatiert Walter Neuling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Detmold anlässlich seiner Rede zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2019.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ließe sich zusammenfassen: "Weiter so!" Weiterhin Abholzung von lebenswichtigem Stadtgrün, stattdessen Parkplätze für Opas Auto. Zukunftsgerechte, nachhaltige Mobilität? - Was soll das denn sein? - Klimawandel-Sommer 2018? - Abgehakt! - Neue Impulse für den Klimaschutz? - Nichts da!
Da kann es nur eine Konsequenz geben:
"Ohne spürbare Fortschritte in Sachen Klimaschutz können und werden wir dem Haushalt daher nicht zustimmen".
⇒⇒⇒ die Haushaltsrede im Wortlaut
B i l d . d e r . W o c h e :
Der Postteich in Detmold: im heißen Sommer 2018 völlig ausgetrocknet! - Nur ein drastisches Beispiel für die Folgen des Klimawandels. Weitere Folgen bestimmen im Wochenrhythmus die Schlagzeilen auch in unserer Lokalzeitung - von „Klimawandel lässt das Bier knapp werden“ (LZ 17.10.18) bis „Klimawandel macht krank“ (30.11.18) ( ⇒ mehr dazu).
Wir GRÜNE fordern seit Jahrzehnten mehr Anstrengungen gegen die Erderwärmung. Und seit Jahren fordern wir, sich auf die Folgen der bereits fortgeschrittenen und weiter fortschreitenden Klimaerwärmung vorzubereiten. – So auch jetzt wieder:
Aus ihrem Haushalt 2019 soll die Stadt Detmold eine(n) Mitarbeiter(in) finanzieren, der/die sich um weitere CO2-Einsparungen in Detmold kümmert, vor allem aber die Stadt Detmold fit macht für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels.
Außerdem wollen wir:
- mehr Geld für das Detmolder Tierheim ( ⇒ zum Antrag / mehr zum Thema )
- mehr Sozialwohnungen ( ⇒ zum Antrag )
- einen neuen Anlauf für ein "Sozialkaufhaus" ( ⇒ zum Antrag )
Willkommen auf der Seite der Detmolder GRÜNEN
So erreichen Sie uns:
GRÜNES Büro
Meierstraße 17
32756 Detmold
Tel.: 05231/390766
E-Mail: gruene-detmold@web.de
Öffnungszeiten:
MO und DO: 13.00 bis 17.00 Uhr
DI und SA: 10.00 bis 14.00 Uhr
Fraktionssitzungen
Jeweils montags um 17.00 Uhr im Büro in der Meierstraße, außer in den Schulferien. Die Sitzungen sind öffentlich, jede/jeder Interessierte ist herzlich willkommen.
A k t u e l l e s :
Die GRÜNEN wollen bessere Bedingungen für den Radverkehr in Detmold!
Unsere ersten Überlegungen = ein ⇒ Diskussions-Angebot
Warum am Kaiser-Wilhelm-Platz 14 Bäume mit Plakaten versehen wurden ....
... und wie das Ordnungsamt die Plakate ganz schnell wieder entfernt hat!
..... mehr .....
GRÜNE unterstützen "Wir sind mehr"
„Wir sind mehr“ lautete das Motto, unter dem in Chemnitz das große Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stattfand. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ wurde heute auch in Detmold gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt demonstriert. Die SPD hatte zur Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen, und trotz der kurzfristigen Ankündigung kamen etwa 150 Demokratinnen und Demokraten.
Darunter auch ein Dutzend Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion. Denn: sich - auch über Parteigrenzen hinweg - gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu engagieren war schon immer eines unserer zentralen Anliegen, befand die GRÜNEN-Fraktion und unterbrach spontan ihre Fraktionssitzung, um an der Kundgebung teilzunehmen.
Infostand der Detmolder Grünen zum „Tag der sauberen Küsten“
„Von Detmold aus das Meer retten“: Anti-Plastikmüll-Aktion findet breite Zustimmung
Die Ersten haben schon „gegen Plastikmüll“ unterschrieben, als wir gerade erst angefangen hatten, unseren Stand aufzubauen. Aber das Thema traf offenbar einen Nerv: die Vermüllung unserer Umwelt durch Plastikabfälle. „Die GRÜNEN in Detmold gegen Plastik in der Umwelt“ lautete das Motto für unseren Infostand am Samstag in der Fußgängerzone.
Insgesamt war die Zustimmung groß .....
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„Von Detmold aus das Meer retten!“
Detmolder Grüne gegen Plastikmüll: Infostand zum „Tag der sauberen Küsten"
Wir beteiligen uns am bundesweiten "GRÜNEN Aktionstag gegen Plastikmüll" im Rahmen des internationalen "Tages der sauberen Küsten" („International Coastal Cleanup Day (ICC))“:
Am Samstag, dem 15. September, von 10:30 - 12:30 Uhr, laden wir ein, sich an unserem Stand in der Langen Straße (vor der Hofapotheke) über die Gefährdung der Weltmeere durch Plastikmüll zu informieren und über Notwendigkeit und Chancen einer besseren Abfallpolitik zu diskutieren ...
.... mehr .....
GRÜNER Antrag trägt Früchte:
Es gibt wieder „neue (Apfel-) Bäume für Detmold“!
„Ein städtisches Programm zur Förderung von (Baum-)Pflanzungen auf privaten Flächen soll wieder eingeführt werden.“ – So lautete eine der zentralen Forderungen, die Walter Neuling in die Diskussion um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 einbrachte. „Denn Bäume binden CO2 aus der Atmosphäre und bremsen so den Klimawandel“, begründete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Detmold seine Forderung unter anderem.
Jetzt ist es so weit:
Die Stadt teilt mit, dass sie im Herbst wieder 125 Apfelbäume zur Anpflanzung auf privaten Detmolder Grundstücken vergibt. Bis zum 27. Juli kann man sich darum bewerben.
…. mehr ….
Ortsverbands-Vorstand wiedergewählt
Der neue Vorstand ist der alte:
Die Mitgliederversammlung hat den bewährten Vorstand des Ortsverbandes ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Der Vorstand besteht also nach wie vor aus:
- Karin Schröder, Vorstandssprecherin
- Walter Neuling, Vorstandssprecher
- Friedhelm Böger, Kassierer
- Thomas Enzensberger, Beisitzer
- Karsten Schmeißner, Beisitzer
..... mehr Information .....
Für eine nachhaltige Planung von Gewerbegebieten!
Zum gerichtlichen Stopp für "Balbrede I"
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Ziemlich weltfremd erscheinen die Detmolder Planer dem Oberverwaltungsgericht in Münster – jedenfalls halten es die Richter für „undenkbar ..., dass ein Naturschutzgebiet von einem direkt an seiner Grenze geplanten Gewerbegebiet tatsächlich gänzlich unberührt bleiben könnte“ – wie es im Bebauungsplan zum Gewerbegebiet „Balbrede I“ unterstellt wird.
Wir GRÜNEN haben – ebenso wie Umweltverbände und viele Anlieger - schon im Verfahren zur Planerstellung unsere Bedenken hinsichtlich Artenschutz, Lärmschutz und Flächenverbrauch vorgetragen und fühlen uns vom Gericht bestätigt, das diesen Bebauungsplan nunmehr vorläufig „außer Vollzug“ gesetzt hat.
Jetzt protestieren wir dagegen, wenn versucht wird, diesen B-Plan durch juristische und Gutachten-Kosmetik doch noch zu retten. Vielmehr fordern wir, die Zeit bis zum endgültigen Urteil zu nutzen, um die Gewerbeplanung am Standort Balbrede ebenso wie in Detmold insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um nach Möglichkeiten einer zukünftigen und zukunftsfähigen Gewerbenutzung in Detmold zu suchen, die für Menschen sowie für Natur und Umwelt besser verträglich sind. An diesem Verfahren soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Wir beginnen damit, indem wir Sie um Vorschläge bitten, die dann hier zur Diskussion gestellt werden ...
..... mehr dazu .....
GRÜNE stimmen dem Haushalt 2018 zu
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben im Rat dem Detmolder Haushalt für das Jahr 2018 zugestimmt. Die Fraktion hat sich dabei an der Frage orientiert, „ob wir mit diesem Haushalt einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Detmold nachkommen“ und konnte dabei im Vergleich zu den Vorjahren zumindest Fortschritte feststellen.
Unter anderem zeigte sich Fraktionsvorsitzender Walter Neuling in seiner Haushaltsrede zufrieden mit der klimaschonenden Energieproduktion der Stadtwerke, mit den Erfolgen der Wärmedämmung insbesondere bei öffentlichen Gebäuden; damit, dass die Stadt in Zukunft wieder Bäume zur Anpflanzung auf Privatgrundstücken zur Verfügung stellen wird und vor allem mit ersten Schritten in Richtung auf eine zukunftsfähige, umwelt- und klimaverträgliche Mobilität.
Der grüne Fraktionsvorsitzende machte aber auch klar, dass es sich dabei nur um erste Schritte handeln kann, dass – gerade auch in einer Kommune wie Detmold - die Anstrengungen noch deutlich verstärkt werden müssen, um sowohl Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu reduzieren, als auch, um die Folgen des bereits eingetretenen Klimawandels zu beherrschen.
Die Haushaltsrede im Wortlaut finden Sie hier
Unsere Anträge zum Haushalt 2018
...finden Sie hier.
neuer Bio-Einkaufsführer:
nachhaltige Lebensmittel in Lippe
Einen ökologischen Einkaufsführer - "nachhaltige Lebensmittel aus Lippe" - haben die GRÜNEN Detmold zusammengestellt.
Die 16-seitige Broschüre wird am Samstag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt:
- anlässlich unseres Infostandes in Detmold:
- zwischen 10:00 und 13:30 Uhr
- in der Fußgängerzone, vor der Markt-Apotheke (Lange Str. 38)
Erfolgreicher Infostand gegen "Plastikmüll"
Auf große Resonanz ist unser Stand zum Thema "Plastikmüll" gestoßen. - "Gut, dass Sie das machen!", war die Standard-Reaktion vieler Passant-innen. Allerdings auch: "Aber das allein reicht nicht, hier Papier- gegen Plastiktüten zu tauschen". - Unsere Standard-Antwort: "Das wissen wir auch. Deshalb arbeiten wir für eine politische Lösung des Abfallproblems!"
.... mehr .....
Detmolder Grüne verstärken internationale Menschenkette
50 000 protestieren gegen Riss-Reaktoren
“Was für ein beeindruckendes Erlebnis!”, schwärmt Karsten Schmeißner: „50.000 Menschen aus drei Nationen bilden eine 90 km lange Protestkette gegen die rissigen belgischen Atommeiler in Doel und Tihange“. Mitten drin: Vertreter der Detmolder Grünen Ratsfraktion zusammen mit gut 100 weiteren OWL-Demonstrant-inn-en – und mit einem Anti-Grohnde-Transparent. Ratsherr Schmeißner: „Grohnde kann ruhig in einem Aufwasch mit den belgischen Ris(s)iko-Reaktoren stillgelegt werden!“
..... mehr .....
"Pulse of Europe" jetzt auch in Detmold - GRÜNE für ein soziales und gerechtes Deutschland und Europa
Auch in Detmold wird jetzt für Europa demonstriert. Nach einer gut besuchten „Pulse of Europe“-Kundgebung am 23.04. geht es an den nächsten Sonntagen weiter.
Die GRÜNEN rufen dazu auf, sich für den Erhalt der gemeinsamen europäischen Errungenschaften einzusetzen.
Allerdings wollen wir uns nicht mit dem Status quo begnügen. Wir nehmen den Vorwurf ernst, Deutschland würde seine enormen Exportüberschüsse auf Kosten der Partnerländer erzielen. Und nicht nur das: die horrenden Gewinne aus Exporterlösen werden auf dem Rücken der Beschäftigten in Deutschland erzielt!
Deshalb wollen wir eine Weiterentwicklung hin zu einem gerechten und sozialen Deutschland und Europa!
... mehr ...
30.04.2017: Zweites Pulse-of-Europa-Treffen in Detmold
Bäume erhalten – Parkplätze reduzieren – Verbindung herstellen
Unsere Vorschläge zum Kaiser-Wilhelm-Platz
„Die deutliche Mehrheit der Bäume bleibt erhalten“ steht ganz oben auf der Liste der Vorschläge, welche die Fraktion jetzt an die Stadt übermittelt hat. Damit wirken wir am Planungsprozess zur Neugestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes mit, den die Stadt eingeleitet hat. Weiterhin plädieren wir für eine Reduzierung der Parkplätze, vor allem vor der Kirche, sowie für eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Verbindung über den Platz zwischen Elisabethstraße und Ameide.
Die insgesamt sieben Vorschläge im Wortlaut stehen hier .
Grüne plädieren für umwelt- und klimaschonenden deutschen Wandertag
50.000 Besucherinnen und Besucher sollen im August 2018 zum Deutschen Wandertag nach Detmold kommen. Hört sich gut an – aber was bedeutet das für die Umwelt, fragt sich bang der Naturfreund. Endlose Autoschlangen? Riesige Abfallberge? Noch mehr Klimagas-Emissionen? Zertrampelte Landschaft? - „So schlimm muss es nicht kommen“, hoffen die GRÜNEN: „Wenn man rechtzeitig gegensteuert!“
Deshalb hat die Detmolder Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vorgeschlagen, „dass der 118. Deutsche Wandertag in Detmold als umwelt- und klimaschonende Veranstaltung geplant, vorbereitet und durchgeführt wird.“ Der Ausschuss für Kultur und Tourismus soll den Antrag beraten und anschließend der Rat ein „Konzept für einen nachhaltigen Wandertag“ auf den Weg bringen.
Mehr dazu gibts in unserer Pressemitteilung.
Oder im Antrag (als pdf- oder als Word-Datei)
Detmolder Rat beschließt Resolution zur vorzeitigen Stilllegung des AKW Grohnde
Auf seiner Sitzung am 16. Februar hat der Detmolder Rat eine von den GRÜNEN eingebrachte Resolution zur vorzeitigen Stilllegung des AKW Grohnde mehrheitlich - gegen die Stimmern der CDU - beschlossen. Ein schöner Erfolg! Die GRÜNEN in anderen umliegenden Kommunen werden diese Resolution ebenfalls zum Beschluss in die Räte einbringen. Den vollständigen Text finden Sie hier.
„Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt“ … … unter dieses Motto stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Walter Neuling seine Rede zum Haushalt 2017. Dabei bescheinigt er dem Kämmerer zwar, einen „guten Haushaltsentwurf“ im Sinne einer „ordentlichen Verwaltung“ vorgelegt zu haben; er weist aber auch eindringlich auf Defizite hin und fordert verstärkte Anstrengungen, gerade im Hinblick auf das genannte Motto: So müsse angesichts des Klimawandels mehr für die CO2-Reduzierung in Detmold getan werden, wobei insbesondere die Bedeutung einer klimaverträglicheren Mobilität betont wird. – Außerdem müsse die Stadt dem – gerade nach Wegfall der Baumschutzsatzung – zu beobachtenden „signifikanten Verlust an Bäumen“ durch eigene Anpflanzungen entgegenwirken.
Die komplette Rede finden Sie hier
Unsere Forderungen und Anträge an den Haushalt und Stellenplan der Stadt Detmold finden Sie hier.
Detmolder-innen für Bäume - auch ohne Satzung
Jetzt erst recht! Zwar hat der Rat gegen den Widerstand der GRÜNEN die seit Jahrzehnten bewährte Baumschutzsatzung für Detmold abgeschafft, doch um so engagierter setzen sich jetzt immer mehr Menschen für die Erhaltung und Ausweitung des innerstädtischen Baumbestandes ein.
Traditionell "baumfreundliche" Gruppen wie BUND, NABU, Heimatbund oder Klimaforum haben sich jetzt zu einer Detmolder Aktionsgemeinschaft pro Baum zusammengeschlossen, die natürlich auch von der GRÜNEN Ratsfraktion unterstützt wird. Die neugegründete Vereinigung hat sich eine Menge vorgenommen (--> Baumfreunde Detmold ).
Abschaffung der Baumschutzsatzung
Nun ist es also geschehen: Der Rat der Stadt Detmold hat in seiner letzten Sitzung - natürlich gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Baumschutzsatzung abgeschafft (vgl. auch LZ vom 20. 02. 2016). In der Sitzung des Rates übergab unser Fraktionsvorsitzender Walter Neuling dem Bürgermeister 437 Unterschriften von Detmolderinnen und Detmoldern, die sich für den Erhalt der Satzung ausgesprochen haben -genützt hat es leider nichts. Dennoch danken wir allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für Ihren Einsatz.
Jetzt Klage gegen das AKW Grohnde unterstützen!
Eine Initiative der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten.
Das können Sie tun:
Wenn Sie das laufende Verfahren unterstützen wollen, können Sie Mitglied im Rechtshilfefonds werden und mit einer Einlage von 1000 Euro das finanzielle Sichergheitspolster stärken, mit dem einzelne Klageschritte vorfinanziert werden können und im Rechtshilfefonds zukünftige Entscheidungen mitbestimmen. Oder sich durch Spende/n und Einwerben von Spenden an der Finanzierung der Klage beteiligen. Mit einer Spende nach eigenem Ermassen unterstützen Sie die Klage direkt: Einmalig überweisen oder regelmäßig per Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag. Zahlreiche Mitglieder der Detmolder GRÜNEN haben den Rechtshilfefonds bereits mit einer Spende unterstützt. Tun Sie es auch!
Spendenkonto:
Atomerbe Grohnde e.V., GLS Bank
IBAN: DE 58 430 609 67 40 85 83 94 00
BIC: GENODEM1GLS
Weitere Informationen unter:
Haushaltsrede
Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Neuling zum Detmolder Haushalt 2016.
Gib TTIP keine Chance!
Freihandel - das klingt zunächst einmal gut. Doch das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit (aber unter Einbezug von Lobbyisten aus der Wirtschaft!) zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, kann auf eine drastische Einschränkung von Arbeitnehmer-, Umweltschutz- und Verbraucherrechten sowie von Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und der Handlungsfähigkeit von Kommunen hinauslaufen. Wieder einmal soll die Deregulierung das Heilmittel sein, das zu Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand führt. Längst hat sich jedoch gezeigt, dass die Deregulierung der Wirtschaft vor allem zu mehr sozialer Ungleichheit führt. Es wächst die Armut von Menschen mit geringem Einkommen und die Armut der öffentlichen Haushalte weltweit, wohingegen wenige Reiche profitieren. Gigantische Bankenkrisen, die auf Kosten der Steuerzahler abgedämpft wurden, haben zudem gezeigt, wie kollapsanfällig ein weitgehend deregulierter Welthandel ist.
Kommunalwahl 2014
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Wahlergebnis: 11, 89% für Bündnis90/DIE GRÜNEN! Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern. Mit diesem Ergebnis haben wir nunmehr 6 Sitze im Rat. Unsere neuen Ratsmitglieder sind:
1. Elke Wittek
2. Wulf Hermann
3. Walter Neuling
4. Dirk Brinkschmidt
5. Monika Ostmeier
6. Karsten Schmeißner
Alle Ergebnisse der Europa- und Kommalwahl finden Sie auf der Seite des Kreisrechenzentrums unter krz.de.
Wahlprogramm
Es hat mehrere Anläufe gebraucht, bis im Sommer diesen Jahres der Rat der Stadt Detmold die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beschlossen hat.
Tierschutzverbände und der Trägerverein des Lippischen Tierheims in Detmold Tierschutz der Tat e.V. haben sich dafür stark gemacht, denn seit einigen Jahren ist ein gewaltiger Anstieg von ausgesetzten und hilfsbedürftigen Katzen zu verzeichnen. In diesem Jahr müssen im Detmolder Tierheim so viele Katzen und Katzenkinder betreut werden wie selten zuvor.
Mehrmals wurde der Antrag auf Kastrationspflicht verschoben oder ganz abgesetzt, weil sowohl Verwaltung wie auch Teile der Politik keinen Handlungsbedarf oder in der Kastrationspflicht kein wirkungsvolles Mittel sahen, das Problem zu lösen. Erst als im Frühjahr bereits alle Kapazitäten des Tierheims in Detmold, um neue Katzen aufzunehmen, erschöpft waren, wurde die Beschlussvorlage auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen erneut diskutiert und dann im Rat auch so verabschiedet.
Mehr »IN DETMOLD IST ES HELLER...
Ab Montag, dem 11. Februar, liefen die Baumfällarbeiten am Wall. In unglaublicher Geschwindigkeit fielen die Bäume den Kettensägen zum Opfer. Am Sonntag sah es am Wallgraben noch so aus:
Auch ein WDR-Team berichtete von den Arbeiten.
Das Ergebnis von nur einem Tag....
Und noch mehr traurige Bilder....
Detmold ist ab 2012 atomstromfrei!
Detmold wird ab 2012 atomstromfrei sein. Der Rat hat am 21.7. auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass die Stadtwerke zukünftig keine Stromlieferverträge mehr abschließen sollen, die Atomstrom enthalten. Formal muss das noch im Aufsichtsrat im September beschlossen werden; es wird sich aber dabei um eine Formalität handeln. Damit ist für den Geschäftsführer, der eigenständig die Stromlieferverträge abschließt, eine klare Vorgabe formuliert.
Für den Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Hüls, ist dies kein Problem. Er hat es geschafft, auch die bereits vor dem Unfall in Fukushima abgeschlossene Verträge so zu wandeln, dass ab 2012 kein Atomstrom mehr im Netz ist. Mehrkosten gegenüber dem Atomstromeinkauf entstehen fast keine, die Preise werden nicht erhöht. Damit sind die Stadtwerke Detmold einer der wenigen Stromversorger bundesweit, der komplett atomstromfrei ist.
Gegen den Atomausstieg der Stadtwerke haben CDU und FDP gestimmt. Obwohl 80 % der Deutschen - und damit auch der Detmolderinnen und Detmolder - gegen Atomstrom sind, sind sie offensichtlich wenig lernfähig. Nicht einmal der Hinweis, dass Detmold im Falle eines Unfalls im AKW Grohnde bei gleichzeitigem Ostwind in der Evakuierungszone liegen und damit existenziell bedroht ist, konnte sie umstimmen.
Die GRÜNEN danken den Bürgerinnen und Bürgern, die im Vorfeld der Ratsentscheidung den Detmolder Atomausstieg unterstützt durch Briefe und E-Mails haben.
Alle diejenigen Detmolderinnen und Detmolder, in letzter Zeit zu einem Ökostromanbieter gewechselt sind, weil sie atomstromfreien Strom haben wollten, rufen wir auf, zu den Stadtwerken Detmold zurück zu kommen. Die Stadtwerke haben ein kostenträchtiges Investitonsprogramm in die Energiewende aufgelegt, um trotz Atomausstieg die Klimaschutzziele zu erreichen. Hierbei müssen wir unsere Stadtwerke auch als Kunden unterstützen!
Zustimmung der Grünen zum Atomausstiegsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedet. Einem der Gesetze, dem Atomausstiegsgesetz, hat die grüne Bundestagsfraktion zugestimmt. Vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz. Die grüne Zustimmung zum Atomausstiegsgesetzt war deshalb keineswegs selbstverständlich, weil es zu dem darin festgelegten Zeitplan (Abschaltung des letzten AKW im Jahr 2022) Alternativen gegeben hätte. Laut Umweltbundesamt wäre auch eine vollständige Abschaltung bis 2017 möglich gewesen. Dass das Gesetz nun trotzdem mit Zustimmung der Grünen verabschiedet worden ist, erklärt sich aus der politischen Gesamtkonstellation.
Für einen früheren Ausstiegstermin gab es keinen Verhandlungsspielraum mehr. Eine Möglichkeit, einen früheren Ausstiegstermin als 2022 politisch durchzusetzen, gab es nicht. Mit einem Nein hätten wir Grünen lediglich signalisieren können, dass wir 2022 für zu spät halten. Gleichzeitig hätten wir dann aber auch allem anderen, was das Gesetz vorsieht, nicht zugestimmt. Die im Gesetz festgelegte sofortige Abschaltung von acht AKW und die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen waren aus unserer Sicht eine Zustimmung allemal wert. Das Atomausstiegsgesetz geht in einigen Punkten über den 2001 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstiegsplan hinaus. Wäre es vermittelbar gewesen, wenn wir Grünen diesem Atomausstiegsgesetz nicht zugestimmt hätten?
Mit einer Zustimmung unterstreichen wir nach Ansicht einer Mehrheit in der Partei den gesellschaftlichen Konsens, den es in Deutschland für den Atomausstieg gibt. Dieser Konsens macht einen endgültigen Atomausstieg sehr sicher: Er bringt der Wirtschaft kalkulierbare Rahmenbedingungen und er macht einen erneuten „Ausstieg aus dem Ausstieg“ nahezu unmöglich. Darüber hinaus ist der Konsens ein starkes Zeichen für den Atomausstieg, das in der ganzen Welt wahrgenommen wird und – so darf man hoffen – auch in anderen Ländern einiges in Bewegung bringen wird.
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