Haushalt 2023

Unsere Anträge zum Haushalt zielen hauptsächlich darauf ab, Geld einzusparen. Die Einzelheiten dazu finden Sie / findet ihr hier.

“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”

Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW....

Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”

Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese...

“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”

Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten...

Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem...

Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und...

Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal...

Für Artenvielfalt, Klima und Umwelt: Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen voranbringen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Auch wenn die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise aktuell aufgrund diverser geopolitischer Konflikte weniger im Fokus stehen, so sind sie doch weiter existent und noch lange nicht gelöst. Seit langem gilt die intensive Landwirtschaft als ein wesentlicher Treiber insbesondere des Artensterbens. Hier führt die intensive Nutzung dazu,...

Zukunftsfähigkeit beginnt mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Deutschland nach der Bundestagswahl CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag in vielen Politikbereichen einen Roll-back in die Vergangenheit vereinbart. Diese Politik hat keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Überschreitung der planetaren Grenzen, der Klimakrise und des Artensterbens – und ist zugleich nicht in der Lage, den...

Investitionen in Bildung sind unser Wachstum von morgen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Bildungssystem in der Rezession Millionen Pädagog*innen und Lehrkräfte in Deutschland gestalten mit viel Engagement den Kita- und Schulalltag von Kleinkindern, I-Dötzchen, Siebtklässler*innen und angehenden Abiturient*innen. Sie investieren Zeit, Energie und Herzblut, um Lernumgebungen zu schaffen, in denen Neugier, Kreativität und Selbstvertrauen wachsen können, denn Erzieher*innen, pädagogische Ergänzungskräfte, Lehrer*innen,...

Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den...