Julia Eisentrauts positive Halbzeitbilanz:

Seit 2 ½ Jahren regiert eine schwarz-grüne Koalition unser Bundesland – erfolgreich, wie die lippische Landtags-Abgeordnete Julia Eisentraut in ihrer Zwischenbilanz auflistet.

Wir GRÜNEN „können Koalition“. Das haben wir in mehreren erfolgreichen rot-grünen Bündnissen auf Länder- wie auch auf Bundesebene bewiesen. Und wir können das auch mit der CDU, auch wenn ein Markus Söder aus Bayern nur noch mit Schaum vor dem Mund über die GRÜNEN polemisiert (ein sich entwickelnder Minderwertigkeitskomplex, da die GRÜNEN dabei sind, die CSU hinsichtlich Mitgliederzahl zu überrunden? – s. SPIEGEL, 48/2024, S. 11).
 

Positive Halbzeit-Bilanz für Schwarz-Grün in NRW

Julia Eisentraut, lippische Landtags-Abgeordnete, schließt sich den positiven Urteilen gerne an. Nach der Wahl am 15. Mai 2022 zogen die GRÜNEN mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein – die bislang größte GRÜNE Fraktion in NRW.  Eisentraut: „Seit 2 ½ Jahren arbeitet die schwarz-grüne Koalition jetzt konstruktiv und auf Augenhöhe zusammen“ – Zeit für eine Halbzeit-Bilanz:

„Schwarz-Grün in NRW funktioniert. Und: Grün wirkt! – Gerade bei unseren Stamm-Themen konnten wir beachtliche Fortschritte erzielen“:

Die Kohlepolitik war in NRW jahrzehntelang heftigst umstritten. Inzwischen hat sich die Einsicht verbreitet, dass Kohle keine Zukunft mehr hat, doch ein Abschied erwies sich als kompliziert und schwierig. Julia Eisentraut: „Wir haben uns auf den vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt und befinden uns in der Umsetzung.“  – Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: „Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“  (Wirtschaft.nrw, 04.10.2022).  

Julia Eisentraut resümiert: „Den pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen haben wir abgeschafft, dabei nehmen wir die Menschen mit und beteiligen die Bürger*innen am Strom aus Windenergie durch das Bürgerenergiegesetz. Ein Gesetz, das zum einen für Akzeptanz sorgt und zum anderen gerade im ländlichen Lippe den Menschen und Kommunen finanziell zugutekommt.“     

Verkehrspolitik: „Sanierung hat Vorrang“ ist das Motto unseres grünen Verkehrsministers Oliver Krischer – eine überfällige Wende in der Verkehrspolitik, welche bisher die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn) sträflich vernachlässigt hat. – In der Verkehrsministerkonferenz hat sich Krischer maßgeblich für den Erhalt des Deutschland-Tickets eingesetzt – einschließlich eines vernünftigen Vorschlags zu dessen Finanzierung (mehr dazu).    

Aber auch bei Themen, die man früher nicht unbedingt den GRÜNEN zugerechnet hätte, hat die Koalition bemerkenswerte Fortschritte erzielt, so z. B. bei der Inneren Sicheheit:

• Julia Eisentraut: „Ich selbst habe im Innenausschuss mitverhandelt, dass wir jährlich 3.000 neue Kommissaranwärter*innen einstellen und NRW eine* n Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n bekommt – ein innenpolitischer Meilenstein.“

… und so weiter: gesund, sicher und mobil

• Wir fördern aktiv Wohnraum, wir investieren in die Gesundheit und stocken die Mittel für Krankenhausplanung auf. – Eisentraut: „Kinder und Jugendliche stehen Im Mittelpunkt unserer Politik. Ihnen wollen wir die besten Startchancen ermöglichen. Beispielsweise unterstützen wir die Schulträger bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs“: – „Der Landeshaushalt sieht 2025 für die Offene Ganztagsschule (OGS) einen Anstieg um 50.000 Plätze vor (2024: +38.000)  (Landesregierung NRW).

Wir sind noch lange nicht fertig

Halbzeit-Bilanz heißt auch: Es bleibt noch viel zu tun. –

Zwar haben sich seit 2022 die Rahmenbedingungen für die Politik geändert. Die Menschen sorgen sich wegen der Kriege in Europa und weltweit. Der Lieferstopp für billiges russisches Gas wirkt sich nicht nur auf die Konjunktur aus, sondern belastet auch direkt unseren Landeshaushalt.

„Aber auch in herausfordernden Zeiten behalten wir unsere Ziele im Blick“, verspricht unsere Landtagsabgeordnete.

Nur einige Beispiele:

• Wir werden mit einer Änderung der Landesverfassung 16-Jährigen das aktive Wahlrecht zugestehen.
• Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele in NRW umsetzen.
• Wir werden weiter die Wirtschaft in NRW fördern und den sozialen Zusammenhalt sichern.

Julia Eisentraut mit einer persönlichen Erklärung zum Schluss:

„Als wissenschaftspolitische Sprecherin freue ich mich über das neue Hochschulgesetz, das Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen fördert sowie die akademische Lehre, Weiterbildung, Demokratie und Nachhaltigkeit stärkt. Für eine gute Zukunft für alle Menschen in NRW.“

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