Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Detmolder Stadtrat spricht sich gemeinsam mit SPD und Linke gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete aus.
„Das Vorhaben, das in Detmold lediglich ca. 100 Personen betreffen würde, steht in keinem angemessenen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand und schafft unnötige Integrationshürden,“ so die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Meyer-Ehlert in der Ratssitzung.
Die aktuelle Debatte um die Bezahlkarte ist geprägt von Unterstellungen und einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Geflüchteten. Der häufig angeführte Missbrauch von Sozialleistungen durch Geflüchtete ist empirisch nicht belegt. Vielmehr zeigt die Realität, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der hohen Lebenshaltungskosten vor Ort kaum ausreichen, um davon große Summe ins Ausland zu überweisen.
Dr. Birgit Meyer-Ehlert erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist eine Scheinlösung und will der Öffentlichkeit signalisieren, seht mal, wir tun etwas. Sie ist mit einem nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Mehraufwand verbunden und löst kein Problem.
Natürlich haben wir Probleme bei der Integration und Migration. Die Bezahlkarte ist hier aber nicht die Lösung. Im Gegenteil, sie wirkt diskriminierend und stellt damit eher ein Integrationshemmnis dar. Menschen werden in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt und unter Generalverdacht gestellt.“
Das kritisieren auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Sie weisen darauf hin, dass die Bezahlkarte in vielen Bereichen des täglichen Lebens nicht verwendbar ist. Besonders problematisch: Gerade dort, wo kostenbewusstes Einkaufen möglich wäre – auf Flohmärkten, bei Ebay oder in Second-Hand-Läden – kann die Bezahlkarte nicht genutzt werden.
„Wir fordern eine sachliche, auf Fakten basierende Debatte anstelle von populistischen Stammtischparolen„, so Meyer-Ehlert weiter. „Integration gelingt durch Teilhabe und Selbstbestimmung, nicht durch Misstrauen und Unterstellungen. Die Bezahlkarte löst keine realen Probleme, sondern schafft neue.“
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