Gleichstellungsplan – Zustimmung trotz Mängeln im Detail / GRÜNE kritisieren Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung

| Dagmar Reese

Rat verabschiedet Fortschreibung des Gleichstellungsplanes

Mit übergroßer Mehrheit hat der Rat am 19. September die Fortschreibung des Gleichstellungsplanes beschlossen, der jetzt für die nächsten 5 Jahre gilt. Der Gleichstellungsplan wird auf der Grundlage des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) erstellt und soll dafür sorgen, dass Frauen bei öffentlichen Arbeitgebern (z.B. Verwaltungen) nicht benachteiligt werden.

Der Gleichstellungsplan besteht aus drei Teilen:

  • zum einen aus dem Bericht über die aktuelle Situation,
  • dann aus den Zielen für die nächsten 5 Jahre und
  • schließlich aus den Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Detmold ist schon lange Vorreiter auf diesem Gebiet – der erste Frauenförderplan wurde 1988 erstellt.

Die Ziele und Maßnahmen des neuen Planes sind nachvollziehbar und finden unsere Zustimmung.

Kritik am Berichtswesen

Trotzdem gibt es gerade im Berichtswesen drei Dinge, die aus grüner Sicht beunruhigend sind und daher sowohl in der Ratssitzung als auch im Gleichstellungsbeirat kritisch angemerkt wurden.

  1. Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung:

23% der Stellen wurden im Berichtszeitraum ohne Stellenausschreibungen besetzt (das sind von 616 Stellen ca. 142). Bei den Führungskräften beträgt die Quote sogar 50%. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Dr. Birgit Meyer-Ehlert, kritisierte in der Ratssitzung die hohe Anzahl von Stellenbesetzungen ohne interne oder externe Ausschreibung:

„Das widerspricht sowohl dem Leitfaden, den die Stadt sich selber gegeben hat, als auch den Prinzipien von Chancengleichheit und Transparenz. Ebenso fehlt dadurch ein genaues Aufgaben- und Anforderungsprofil für die betreffende Stelle, was zu Verunsicherungen sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers führen kann. Sowohl Stellenbewertung als auch Eingruppierungen werden schwierig.“

Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Meyer-Ehlert

Zwar fordert der neue Gleichstellungsplan als eine der Maßnahmen, dass für Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung verbindliche Verfahren erarbeitet werden. Dr. Meyer-Ehlert: „Das sollte dann aber auch sehr zügig passieren!“

2. Benachteiligung von Teilzeitkräften:

Im Gegensatz zu den Gleichstellungsplänen anderer Städte geht der Detmolder Bericht ausführlicher auf die Situation von Teilzeitkräften ein. Die Arbeit in Teilzeit hat oft Auswirkungen auf die Karriere, auf den Verdienst und entsprechend auf die Rentenansprüche. Höhergruppierungen und Beförderungen kommen seltener vor: es sind nur 26% und damit deutlich weniger als der Anteil der Teilzeitbeschäftigten. Im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum (mit 31 %) ist der Anteil sogar gesunken.

Elke Wittek, Mitglied der Grünen Fraktion und Vorsitzende des Gleichstellungsbeirats stellte dort fest: „In Anbetracht der Tatsache, dass immer noch sehr viele Frauen in Teilzeit arbeiten, stellen wir hier eine überproportionale Benachteiligung fest. Hier braucht es eine Sensibilisierung der Führungskräfte, so dass Teilzeitkräfte ‚sichtbar‘ werden. Gleiches gilt auch für Mitarbeitende im Home Office.“

3. Frauenanteil in den Gremien: mangelhaft

Schließlich nannten die Grünen noch die Entwicklung des Frauenanteils in den politischen Gremien. Dieser liegt im Detmolder Rat mit 24% weit unter dem Landesdurchschnitt (34%) – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Besetzung von Aufsichtsräten, Ausschüssen und anderen Gremien.

Das hat insbesondere mit der Aufstellung der Wahllisten der Parteien zu tun. Unser Fraktions-Co-Vorsitzender Walter Neuling wies darauf hin, dass etwa in Frankreich Wahllisten, die nicht paritätisch aufgestellt sind, gar nicht zulässig sind. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz nicht – mit dem Ergebnis, wie es sich etwa bei den Detmolder Ratsfraktionen zeigt, wo lediglich bei den GRÜNEN Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sind.

Nicht nur Kritik – wir erkennen auch Erfolge:

Die Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates zieht trotz der Einzelkritik ein positives Fazit:

„Insgesamt kann man trotzdem sagen, dass viele der gesteckten Ziele des letzten Gleichstellungsplanes erreicht wurden und die entsprechenden Maßnahmen gut gegriffen haben“, anerkennt Elke Wittek und nennt beispielsweise:

  • Es wurden mehr Frauen eingestellt – gerade auch in Führungspositionen.
  • Viele Fortbildungsangebote zeigten Wirkung: die Zufriedenheit mit den Führungskräften ist gut.
  • Auch die Offensive gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wird von den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sehr positiv bewertet.

Die Umsetzung der Maßnahmen des neuen Gleichstellungsplanes werden wir GRÜNEN konstruktiv und wenn nötig auch kritisch begleiten. 











 

Ähnliche Beiträge