Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik – Unser Antrag an den Rat der Stadt Detmold

Detmold, 01.10.26

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen ist es schon immer wichtig gewesen, dass Kommunalpolitik vom Mitreden und Mitmachen lebt. Wir beobachten, dass dieses in der jungen Generation noch viel zu wenig der Fall ist. Wir glauben, dass wir in den Gremien einen Teil dazu beitragen sollten, dass sich das ändert.

Daher stellen wir im Rat der Stadt folgenden Antrag zur Partizipation von Jugendlichen/Schüler*innen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Schüler*innen der weiterführenden Schulen regelmäßig zu Sitzungen des Rates und des Ausschusses für Schule und Sport wie folgt einzuladen:

1. Die Schüler*innenvertretung einer Schule wird in den Ausschuss für Schule und Sport eingeladen, wenn maßgebliche Belange ihrer Schule auf der Tagesordnung stehen (z.B. Neu-/Anbau, Schulhofgestaltung, größere Renovierungs- und Umbauarbeiten). Gegebenenfalls soll ihr Rederecht eingeräumt werden.
2. Schüler*innengruppen (z.B. 10er-Abschlussklassen, Politik-Kurse der Oberstufe) werden in Absprache mit zuständigen Lehrkräften (zur Vorbereitung) regelmäßig zu Ratssitzungen eingeladen. Auch die Teilnahme an einem Teil der Sitzung soll möglich sein.
3. Die Verwaltung macht aktiv auf diese beiden Möglichkeiten aufmerksam, indem sie Kontakt zu den Schüler*innenvertretungen und den Kollegien aufnimmt.

Begründung:

Kommunalpolitik ist die Basis demokratischer Mitbestimmung. Sie betrifft die Bürgerinnen und Bürger, auch Jugendliche und junge Erwachsene unmittelbar vor Ort. Die Auswirkungen sind meist direkt spürbar und die Akteure sind nahbar, weil ortsansässig.

Trotzdem sind Jugendliche und junge Erwachsene in kommunalpolitischen Aktionsfeldern und an Entscheidungsprozessen nur bedingt beteiligt, auch wenn sie oft die eigenen Belange betreffen. Die politischen Gremien sind zumeist unbekannt, ebenso die Abläufe von Entscheidungsprozessen.

Wenn wir uns die Altersstruktur der Entscheidungsträger in Detmolder Gremien anschauen, dann findet eine direkte Vertretung der jungen Generation kaum statt.

Daher sollte es ein Anliegen unserer Stadt sein, dass sich Jugendliche

1. dafür interessieren, was in ihrer Stadt geschieht, und

2. vor Ort anschauen können, wie Gremien der Mitbestimmung funktionieren, und

3. in einem weiteren Schritt vielleicht entscheiden, stärker an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

Mit der Auswahl der entsprechenden Schüler*innen würden wir diejenigen erreichen, die entweder schon engagiert in der Mitbestimmung in ihrer Schule sind oder die unterrichtlich Berührungspunkte mit politischen Themen haben.

Nicht zuletzt wäre eine Einladung zu unseren Sitzungen eine Wertschätzung des Engagements einzelner Schüler*innen und ein Zeichen dafür, dass wir den Blick der Jugendlichen ernst nehmen und uns wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

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              Michael Conrad