Seite 5 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die städtische Wärmeplanung muss noch deutlich nachgebessert werden“, fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der jetzt vorgelegte Endbericht bleibt zu allgemein und bietet nicht die notwendige Orientierung für private […]

Mona Neubaur will Mutterschutz für Selbstständige

Wer angestellt ist und ein Kind bekommt, hat Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Für Selbstständige gilt das bislang nicht. „Selbstständige Mütter halten jeden Tag Betriebe am Laufen, sichern Arbeitsplätze und tragen Verantwortung. Und dann werden sie schwanger und fallen durchs Netz. Das ist nicht gerecht und es ist vor allem ökonomischer Unsinn,“ sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur....

Soundingboard am 25.06.2026 zu Hitze und Hitzeanpassung

Wenn Temperaturen extrem steigen, geraten viele Menschen an ihre Grenzen; körperlich wie sozial. Hitze verschlimmert Vorerkrankungen, belastet das Herz-Kreislauf-System und erfordert besondere Aufmerksamkeit für jene, die besonders vulnerabel sind. Vorerkrankungen werden unter extremen Temperaturen zur ernsthaften Gefahr, und wer sozial isoliert lebt, bei Hitze im Freien oder in aufgeheizten Räumen arbeitet oder keinen Zugang zu...

Zeybek und Wenzel zur HKM-Übernahme

An diesem Donnerstag wird die Übernahme der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) an die Salzgitter AG offiziell unterzeichnet. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Grünen NRW Yazgülü Zeybek und Jule Wenzel, Landtagsabgeordnete aus Duisburg: Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, ein guter Tag für unsere Industrie. Der Stahlstandort HKM hat...

Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz – Mehr Abkühlung für Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Landesvorstandes vom 02.07.2026 Die Hitzewelle im Juni hat deutlich gemacht: Wir müssen uns besser auf Temperaturen, wie die der vergangenen Tage, die tagsüber über 35 Grad und nachts nicht einmal unter 21 Grad kamen, vorbereiten. Hitze dieser Intensität ist Realität und wird uns zukünftig in dieser Ausprägung immer wieder begegnen, dann auch für...

Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 – Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller...

Inklusion in Schule weiterdenken: von der individuellen Lösung zur strukturellen Antwort für alle

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen....

Digitale Bildung in öffentlicher Hand für Bildungsgerechtigkeit und Souveränität

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu zählen insbesondere folgende Punkte: Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort. Die digitale...

Leistung anerkennen, Gerechtigkeit schaffen: bessere Bedingungen für Alleinerziehende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. In Deutschland leben offiziell 1,7 Millionen Alleinerziehende – mehrheitlich Frauen – mit minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie in NRW, inoffiziell noch mehr. Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung trifft auch ihre Kinder...

Deutsche Gebärdensprache als Teil schulischer Sprachenvielfalt stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache (DGS) langfristig stärker als Bestandteil schulischer Sprachenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu verankern. Dazu gehört insbesondere: DGS als mögliches Wahlpflicht-, Wahl- und AG-Angebot an Regelschulen weiterzuentwickeln, die Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Gehörlosenverbänden, Kompetenzzentren und Organisationen der Deaf Community auszubauen, Qualifizierungs-...

Bundesweite Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspende aus. Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt damit sowohl den Beschluss „Widerspruchslösung in der Organspende implementieren“ der 48. Bundesdelegiertenkonferenz vom 16.10.2022 sowie das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Widerspruchsregelung und...