Detmold soll „Trierer Erklärung zu Demokratie und Menschenwürde“ beitreten

| Dagmar Reese

„Demokratie braucht Auseinandersetzung … Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden … … Zehntausende Menschen … senden ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

So lauten Kernsätze der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages zu Demokratie und Menschenwürde (ganzer Text: s.u.), …

… so verabschiedet nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss am 18.01.2024 unter dem Eindruck des „jüngst bekannt gewordenen Treffens von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland“.

Nunmehr soll sich – in seiner Sitzung am 22.02.2024 – auch der Rat der Stadt Detmold dieser „Trierer Erklärung“ anschließen. Das fordert die Rats-Fraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Aufbruch C/Freie Wähler und den Einzelratsmitgliedern von Die Linke und Die Partei.

In einem Schreiben an Detmolds Bürgermeister Hilker (s.u.) betonen die Antragsteller ihre Absicht, all die vielen Menschen, die gegen Menschenverachtung und Rassismus protestieren, „auf diese Weise zu unterstützen“.

„Der Rat der Stadt Detmold bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen extremistische Kräfte jeglicher Couleur … zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen …“ heißt es in dem Schreiben.

„Detmold ist eine bunte, eine weltoffene Stadt. Und das soll sie bleiben“, ergänzt Dr. Birgit Meyer-Ehlert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Mitunterzeichnerin des Antrags. „Das ist uns GRÜNEN ein besonderes Anliegen, schließlich gehört – neben unserer Leidenschaft für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz – das Eintreten für Menschenrechte und für die Gleichberechtigung aller Menschen seit jeher zu unserer ‚grünen DNA‘.

Und dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft“: Denn inzwischen hat nicht nur ein Großteil der Städtetag-Landesverbände die ‚Trierer Erklärung‘ übernommen; von Aschaffenburg bis Zwickau sind Oberbürgermeister*innen der Erklärung beigetreten; zwischen Würzburg und Lüneburg haben zahlreiche Räte entsprechende Beschlüsse gefasst.

Es folgen im Wortlaut:

  • die Trierer Erklärung
  • das Schreiben an den Detmolder Bürgermeister
  • der Correctiv-Text „Geheimplan gegen Deutschland“

Trierer Erklärung zu Demokratie und Menschenwürde

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

Quelle: Deutscher Städtetag

Schreiben Detmolder Fraktionen an den Bürgermeister

Betr.: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Aufbruch C/Freie Wähler und der Einzelratsmitglieder von  Die Linke und Die Partei

zur Ratssitzung am 22.2.2024:

Für eine wehrhafte Demokratie:

Rat der Stadt Detmold unterstützt Trierer Erklärung des Städtetags

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hilker,

seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, gibt es heftige Proteste. Es gab und gibt erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, die Politik steht auf.

Deshalb wollen wir als Rat der Stadt Detmold ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtenden und rassistischen Pläne aus Teilen der AfD setzen und die protestierenden Menschen auf diese Weise unterstützen.

Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. 

Der Rat der Stadt Detmold bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen extremistische Kräfte jeglicher Couleur (Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiöse Fanatiker) zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, der Rat der Stadt Detmold möge sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion             B90/Grüne               AufbruchC/Freie Wähler

                 Die Linke                      Die Partei

Correctiv-Text „Geheimplan gegen Deutschland“

Geheimplan gegen DeutschlandHerunterladen

Quelle: correctiv.org

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