Der Rat der Stadt Detmold hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit der „Trierer Erklärung“ zugestimmt. Der Rat unterstützt damit den Aufruf des Deutschen Städtetages für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich gleichzeitig gegen rassistische Ausgrenzung bis hin zur Deportation von zahllosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wie sie beim berüchtigten „Potsdamer Geheimtreffen“ erörtert wurde (> mehr ).
B90/Die Grünen, SPD, Aufbruch C/Freie Wähler, die Linke sowie Die Partei stimmten für die Erklärung. CDU und AfD stimmten dagegen; die FDP enthielt sich der Stimme.
Unsere grüne Fraktionssprecherin, Dr. Birgit Meyer-Ehlert, hatte sich zuvor in einer leidenschaftlichen Rede für die „Trierer Erklärung“ ausgesprochen und versucht, CDU und FDP im Sinne der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen.
Hier ihre (leicht gekürzen) Ausführungen:
Seit Bekanntwerden des Geheimtreffens von AfD-Funktionären und anderen bekannten Rechtsextremisten, bei welchem menschenverachtende Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland geschmiedet wurden, gehen
- Hunderttausende auf die Straße
- Woche für Woche.
Das ist ermutigend.
- Menschen, von denen viele bisher noch nie auf einer Demonstration waren,
- Menschen, die sagen:
„Es reicht, dass rechte Kräfte in unserem Land
ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuern.“
Auch der deutschen Wirtschaft schadet Fremdenfeindlichkeit, auch sie hat erkannt, wie schädlich dieses Klima von Ausgrenzung, Angst und Hetze für die Zukunft unseres Landes ist
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) sagt:
„Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD
auch öffentlich deutlich entgegenzustellen.
Klar zu sagen: Sie zu wählen ist kein harmloser Protest,
sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die
Zukunft unseres Landes und von uns allen.“
Armin Laschet (ehemaliger CDU-Kanzlerkandidat, NRW-Landesvorsitzender und -Ministerpräsident) erinnerte kürzlich in Aachen an die Situation von 1933:
Als nach der Machtergreifung durch die Nazis und der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30.01.1933 nach weniger als zwei Monaten, bereits am 23.03. die Demokratie mit dem „Ermächtigungsgesetz“ abgeschafft wurde. – Auch damals hatten viele gemeint:
„Na ja so schlimm wird es schon nicht kommen.“
Lasst uns aus der Geschichte lernen!
So begrüße ich es
- dass der Städtetag den Mut hatte, die Trierer Erklärung für eine wehrhafte Demokratie gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu verabschieden.
- dass sich bereits viele Städte, Kreise und Gemeinden dieser Erklärung angeschlossen haben.
Ein kurzer Blick ins Internet zeigt:
Von Lüneburg bis Zwickau haben sich Räte und Bürgermeister zusammengetan und die Trierer Erklärung verabschiedet.
Beispielhaft seien hier genannt:
Bayreuth
Ennepetal
Lüneburg
Würzburg
Wuppertal
Frechen
Siegen
Berleburg
Rinteln
Potsdam
Auch der Kreis Paderborn hat die Trierer Erklärung, die dort von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht wurde in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen die 3 Stimmen der AfD verabschiedet.
Hier in Detmold haben wir im Antrag unsere klare und ablehnende Haltung gegenüber Rechtsextremisten, aber auch Linksextremisten oder religiösen Fanatikern, also gegen Extremisten jeglicher Ausrichtung, deutlich gemacht.
Im Antrag heißt es:
Der Rat der Stadt Detmold bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen extremistische Kräfte jeglicher Couleur (Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiöse Fanatiker) zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen.
Um so bedauerlicher ist es, dass sich in Detmold CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten den Antrag gemeinsam zu stellen.
Wir dürfen uns als demokratische Parteien nicht weiter im Klein-Klein bewegen. Uns nicht in Wortklaubereien verstricken.
Wir müssen zusammenstehen.
Ansonsten spielen wir rechten Kräften geradezu in die Hände.
Ich hoffe, dass CDU und FDP, wenn sie schon nicht zu den Antragstellern gehören wollten, heute, hier und jetzt der Trierer Erklärung zustimmen:
- als starkes Signal des Rates der Stadt Detmold gegen Rassismus,
- gegen Hass, Hetze,
- gegen Ausgrenzung und Populismus
- für eine wehrhafte Demokratie
Nie wieder ist jetzt!
