Grüner EU-Spitzenkandidat: „Für ein zukunftsfähiges Europa“

| Dagmar Reese

„Ich war mir noch nicht ganz sicher. Aber Sie haben mich vollends überzeugt!“ – Das hört man gern, als Wahlkämpfer, und Sergey Lagodinsky – grüner Spitzen-Kandidat für die Europawahl – war denn auch sichtlich erfreut über diese Rückmeldung von einer Teilnehmerin an der Gesprächsrunde in Detmold.

Seine Argumente in Kurzfassung (unten mehr):

  • Die Welt braucht Europa als Friedens-Macht.
  • Europa braucht die Europäische Gemeinschaft, um auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten (USA, China …) zu bleiben
  • Der „Green Deal“ muss weitergeführt werden, um die unabdingbare globale Transformation zu bewältigen.
  • Angesichts des Erstarkens undemokratisch-populistischer Parteien droht der Verlust einer „fortschrittlichen Reserve-Mehrheit“ im Europaparlament – und damit ein (neuer) Kulturkampf.
  • Der neue Kulturkampf sorgt mit Fake-News und Hetze für falsche Wahrnehmungen – und die müssen wir korrigieren
  • Dabei brauchen sich die GRÜNEN nicht zu verstecken: „Wir haben geliefert“, was die Bewältigung der zahlreichen Krisen angeht.  
  • Fazit: „Es geht um viel“, (nicht nur) bei der bevorstehenden Europawahl. Deshalb können wir uns gar nicht genug engagieren für eine vernünftige Mehrheit im künftigen EU-Parlament.

Überzeugender Wahlkampf-Auftakt 

Mit einem überzeugenden Auftakt sind die lippischen GRÜNEN in die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes gestartet: Zwei namhafte Politiker waren gekommen, um den zahlreichen Interessierten im vollbesetzten Grünen Büro Rede und Antwort zu stehen (s. a. unsere Veranstaltungs-Ankündigung):

Der heimische Abgeordneten Robin Wagener, der sich im Bundestag als Außenpolitiker und als Experte für Osteuropa einen Namen gemacht hat, sowie Sergey Lagodinsky, deutscher Spitzen-Kandidat für die Europawahl, der sich bereits seit fünf Jahren im Europa-Parlament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für Außenpolitik insbesondere mit Blick auf Osteuropa engagiert.

Europa als Friedensmacht

Entsprechend bildeten die Themen Krieg und Frieden einen Schwerpunkt der Diskussion, wobei sich beide Referenten überzeugt zeigten, man dürfe die Ukraine (und in der Folge womöglich die baltischen Länder …) nicht einfach Putin überlassen. Ebenso betonten beide die Bedeutung der Europäischen Union für eine europäische, ja: globale Friedensordnung:

„Dass auf dem Gebiet der EU seit Jahrzehnten Frieden herrscht, ist für uns normal, halten wir vielleicht für zu selbstverständlich und verdrängen dabei die zahlreichen europäischen Kriege vor Gründung der Gemeinschaft“.

Die EU als „Global Player“

Nicht nur als Friedens-Garant, auch als Wirtschaftsmacht ist die EU immer wichtiger: „Wo Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern kaum etwas zu sagen hat, ist die 450-Millionen-Menschen-Gemeinschaft weltweit sehr wohl ernstzunehmender Mitspieler – sei es, um gegenüber den globalen Konzernen Regeln setzen zu können, sei es, um auf Augenhöhe mit den USA, China, Indien, … Einfluss auszuüben.“

Erfolge mit „Reserve-Mehrheit“

Im jetzigen Parlament (2019 – 2024) haben sich 655 der 705 Abgeordneten zu 7 Fraktionen zusammengeschlossen (weitere 50 sind fraktionslos). Es gibt keine Koalitionen wie in deutschen Parlamenten, aber die Parteien der „Mitte“ bilden häufig ein informelles Bündnis (Sozialisten, Liberale und EVP), welche die derzeitige Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP, deren deutscher Zweig die CDU/CSU) ist. Allerdings besteht daneben eine „Reserve-Mehrheit“ (Sergey Lagodinsky): ein von-Fall-zu-Fall-Bündnis der progressiven Parteien Grüne, Linke, Sozialisten, ergänzt um fortschrittliche Kräfte der Liberalen und der EVP.

Lagodinsky: „Mit dieser ‚Reserve-Mehrheit‘ konnten wir so manchen Erfolg erzielen – vom Green Deal bis zum Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, Anfang 2024 – gegen Stimmen aus der EVP, insbesondere der CDU/CSU.“

Droht ein „Rechtsruck“ des Europa-Parlaments?

Inzwischen haben in Europa rechte Parteien hinzugewonnen. In Deutschland die „Agenten für Diktatoren“ (AfD), in Italien die Post-Faschisten, in Frankreich Le Pen … Es besteht Grund zur Besorgnis, dass die bisherige „Mitte-Koalition“ nach der Europawahl keine Mehrheit mehr hat und es auch keine „Reserve-Mehrheit“ mehr gibt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dieses Amt erneut anstrebt, ist bisher nicht bereit zu erklären, ob sie dann ein Bündnis mit den Konservativen oder den Rechten eingehen will.

„Es geht um viel!“

„Mit solchen Mehrheiten ließe sich wohl keine fortschrittliche Politik machen! Stattdessen wäre eine ‚neuer Kulturkampf‘ zwischen Fortschrittlichen und Reaktionären zu befürchten!“

Dabei ist angesichts der sich verflechtenden Krisen in Europa und auf der Welt eine zukunftsorientierte Politik so wichtig wie wohl nie zu vor.

„Es geht um viel!“, beschwört Sergey Lagodinsky seine Zuhörer: Krieg und Frieden, Klima, Armut und Reichtum, zukunftsfähige Energieversogung, überfällige Reform der Agrarpolitik … Kurz:

„Das künftige Parlament muss eine globale Transformation bewältigen!“

„Und das geht nicht ohne starke GRÜNE!“, weiß der Europa-Parlamentarier und wirbt für einen engagierten Wahlkampf.

„Wir GRÜNEN haben geliefert!“

Dabei können die GRÜNEN sehr wohl auf ihre Leistungen verweisen – entgegen den veröffentlichten Unkenrufen! „Wir müssen die falschen Wahrnehmungen korrigieren. Denn in Wirklichkeit haben wir GRÜNEN geliefert; und das angesichts der Multi-Krisen“, betont Lagodinsky und nennt (nur als Beispiele):

  • Wir haben momentan zwar nur geringes Wachstum, aber insgesamt sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil.
  • Im Europäischen Parlament haben wir deutliche Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz erzielt.
  • Nach Beginn des russischen Angriffskrieges bestand die allgemeine Angst, im Winter würde das Gas ausgehen – inzwischen haben wir zwei Winter mit vollen Gasspeichern hinter uns gebracht, in denen niemand frieren musste.
  • Trotz aller – meist aufgebauschter! – Kritik: Wir haben den Klimaschutz um einige deutliche Schritte voran gebracht (aber natürlich wollen wir erheblich mehr!)

So manches davon war nur möglich, weil die GRÜNEN immer wieder „über ihren Schatten gesprungen“ sind, weil sie – für uns schmerzhafte! – Kompromisse eingegangen sind, weil sie immer wieder (und manche von uns meinen sehr wohl: zu oft und zu sehr) nachgegeben haben. „So viel zum Vorwurf der ‚verbohrten Ideologen‘!“

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