Das kleine 1×1 der Demokratie

Kommunalpolitisches Seminar der Detmolder GRÜNEN:

„Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?“ – „Wer darf was entscheiden?“ – „Wie bekomme ich einen Sitz im Rat meiner Stadt?“ Der Ortsverband Detmold von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN suchte in einem Tagesseminar Antworten auf diese Fragen. „Wir wollen damit insbesondere bei jungen Menschen das Interesse für die Politik vor Ort wecken, ihnen die Mitwirkung in der Kommunalpolitik anbieten und so der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenwirken“, erklärt GRÜNEN-Sprecher Walter Neuling.

Der Hintergrund: Zweifel an der Demokratie?

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war jahrzehntelang geprägt vom Konsens, dass Demokratie – wenn schon nicht die ideale – so doch die beste aller bekannten Staatsformen sei. Leider hat eine Serie von Krisen dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik und damit auch in die Demokratie in jüngerer Zeit gelitten hat. Umfragen ergeben teils „alarmierende Ergebnisse: Zutrauen in die Demokratie schwindet“ (Frankfurter Rundschau, 13.09.23). – „Weniger als die Hälfte der Bevölkerung zufrieden mit Funktionieren der Demokratie“, nicht zuletzt, weil „politische Probleme heutzutage kompliziert und schwer zu durchschauen seien“ (Deutschlandfunk, 26.04.23). Gerade hier wollen die GRÜNEN ansetzen: indem sie die komplizierten Prozesse durchschaubarer machen und vor allem Gelegenheit bieten, selbst mitzumachen, um die Politik nicht „denen da oben“ zu überlassen.

Ein kompetenter Referent:

Zwischen Schönemark und Bundesrepublik: der staatliche Verwaltungsaufbau

So konnte er den ca. 10 Interessierten (darunter mehrere „Neue“) zunächst einen Überblick über den staatlichen Verwaltungsaufbau vermitteln und deutlich machen, wie die Detmolder Kommunalpolitik eingebunden ist in ein System, das von der Bundesebene über Land, Bezirk und Kreis bis herunter zu den Ortsteilen reicht. Wobei beispielsweise auch der Unterschied erklärt wurde zwischen Landschaftsverband und Landesverband (letzteres eine historisch bedingte lippische Besonderheit).

Kommunalpolitik in Detmold

Schwerpunkt war dann die Detmolder Kommunalpolitik: die Organisation der Stadtverwaltung ebenso wie die Arbeitsweise der ehrenamtlichen Politik, die sich vor allem im Rat der Stadt abspielt: Hier beraten und beschließen 46 von der Bürgerschaft gewählte Ratsmitglieder zusammen mit dem Bürgermeister über die Geschicke der Stadt. Dabei wird der Rat unterstützt durch eine Reihe von Fachausschüssen, Beiräten und Aufsichtsgremien. In diesen sitzen nicht nur gewählte Ratsmitglieder: Um die vielfältigen Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen, entsenden die Ratsfraktionen auch sog. „sachkundige Bürger*innen“ in die Gremien, wobei allerdings immer eine Mehrheit der gewählten Ratsmitglieder sichergestellt sein muss (von den – üblicherweise – 17 Ausschussmitglieder müssen also mindestens 9 Ratsmitglieder sein).

Kommunalpolitik: Jede*r kann mitmachen

Am Schluss stand das Angebot, der Appell: in der Kommunalpolitik mitzumachen. Wobei Vorstandssprecherin Uta Bellion allerdings vor übertriebenen Erwartungen warnte: „Zwar sind wir GRÜNE offener für ‚Quereinsteiger‘ als manche andere Partei, aber auch wir wollen natürlich wissen, wen wir als stimmberechtigtes Mitglied in einen Ausschuss schicken, wollen die Bewerber vorher kennenlernen. Schon gar nicht können wir Interessentinnen auf die Schnelle einen Sitz im Rat verschaffen“ – das geht schon rechtlich nicht, schließlich müssen Ratsmitglieder in einer offiziellen Wahl von der Bevölkerung gewählt werden. Und die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (und damit in Detmold) findet 2025 statt.

Bis dahin bleibt Zeit, sich auf die verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten, wobei der „Königsweg“ bzw. die „Queens-Avenue“ in den Rat ungefähr folgendermaßen aussehen könnte:

1. Man nimmt an den Fraktions- und Arbeitskreissitzungen teil, in welchen Rat und Ausschüsse gründlich vorbereitet werden. Die finden in der Regel montags von 17:00 bis 19:00 Uhr statt (s. „Termine“). Da kann man mit-diskutieren, Vorschläge machen, Anträge formulieren … und was das Schöne ist: man muss dazu noch nicht einmal Mitglied bei den GRÜNEN sein (sollte natürlich mit den grünen Grundwerten übereinstimmen, also etwa für Demokratie und Menschenrechte eintreten oder für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz).
   
   
2. Nach einer Einarbeitungszeit ergibt sich vielleicht die Gelegenheit, als sachkundige*r Bürger*in in einen Ausschuss delegiert zu werden – häufig wohl erst mal als Stellvertreter*in. Aber auch als Stellvertreter*in ist man dann offizielles (und stimmberechtigtes) Mitglied der Fraktion.
   
   
3. Je nach Personalsituation (ein bisschen Fluktuation gibt’s immer mal wieder) besteht dann vielleicht die Möglichkeit vom stellvertretenden zum regulären Ausschussmitglied als sachkundige*r Bürger*in aufzurücken.
   
   
4. Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl (also wohl ab Ende 2024 / Anfang 2025) nominiert und wählt der Ortsverband dann die Kandidat*innen für die Wahl. Das sind einmal die Direktkandidat*innen für die 24 Wahlkreise; allerdings ist es für uns GRÜNE nicht einfach, gegen die großen Parteien SPD und CDU einen Wahlkreis zu gewinnen (bei der Wahl 2020 waren das zwei Wahlkreise). Aussichtsreicher ist ein guter Platz auf der Reserveliste. Über diese Liste haben wir 2020 – zusätzlich zu den beiden direkt Gewählten – sieben Ratssitze gewonnen. Natürlich sind die vorderen Plätze auf der Liste begehrt – es empfiehlt sich also, sich frühzeitig durch Mitarbeit und Engagement eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.
   
   
5. Tja, und den Rest bestimmt dann die Wählerin / der Wähler. Und da liegt’s am Einsatz von uns allen, wie viele Kreuze auf den Wahlzetteln bei uns GRÜNEN stehen und wieviel Kandidat*innen wir demzufolge „durchkriegen“.

Rechtsquellen

GRUNDGESETZ

Verfassung NRW

Gemeindeordnung NRW

Hauptsatzung der Stadt Detmold

Seminarvortrag als pdf