„Wir GRÜNE stimmen – trotz erheblicher Einwendungen – dem städtischen Haushalt für’s Jahr 2025 insgesamt zu.“ – So das Fazit der Stellungnahme unserer Fraktions-Sprecherin, Dr. Birgit Meyer-Ehlert.

Am 11.12.2024 hat der Rat der Stadt Detmold über den Haushaltsplan für das kommende Jahr, also über alle für 2025 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben beschlossen – immerhin jeweils ca. 300 Millionen Euro.

Der Haushaltsbeschluss ist somit die wichtigste Entscheidung, welche die Mitglieder des Stadtrates im Verlauf des Jahres zu fällen haben. – Entsprechend sorgfältig haben sich die grünen Kommunalpolitiker*innen darauf vorbereiten: in zahlreichen Sitzungen und Besprechungen, unter anderem während einer zweitägigen Haushaltsklausur im Vorfeld der Beratungen.

Bedenken im Einzelnen ….

Natürlich sehen wir so manchen Posten im Haushaltsplan kritisch. Unsere Bedenken richten sich zum Beispiel (dazu unten mehr, Wortlaut der Stellungnahme):

• die Gerechtigkeitslücke bei der Grundsteuer
• die Entwicklung am Hornschen Tor, insbes. auch die Finanzierung

Ein Zeichen für die Gemeinsamkeit der Demokraten

Die Zeit ist geprägt durch vielfältige Probleme und Krisen; daraus resultieren Verunsicherung und Ängste, welche von populistischen ‚Heilsbringern‘ mit den einfachen Antworten, aber ohne wirkliche Lösungen ausgenutzt werden. Dagegen wollen wir als demokratische Parteien mehr denn je zusammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen und vielmehr gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Die Stellungnahme zum Haushalt im Wortlaut:

Dr. Birgit Meyer-Ehlert (Fraktionssprecherin):

Zum einen:
Es steht nicht gut um die Kommunalen Finanzen, auch in Detmold nicht.

Zum anderen:         
Viele äußere Bedingungen wie Kreisumlage (mehr als 20% des städtischen Haushalts), Klinikum, oder Grundsteuerreform prägen die Finanzlage vor Ort, sind aber vor Ort nur bedingt steuerbar.

Wie schon im vergangenen Jahr haben Politik und Verwaltung in zahlreichen Runden zusammengesessen und mögliche Kostensenkungen, Konsolidierungen, aber auch Einnahmeverbesserungen diskutiert. Herausgekommen ist ein Haushaltspaket, das für 2025 immer noch mit einem Defizit von über 14 Mio.€ abschließt und leider auch vielen Detmolder*innen Mehrbelastungen und Einschnitte abverlangt.

Konkret heißt das:

1) Grundsteuer B:

Besonders schwer tun wir uns mit der Umsetzung der Grundsteuer B zum Jahreswechsel. Man hätte auch eine nach Wohnen und Gewerbe differenzierte Grundsteuer-Erhebung für Detmold umsetzen können. Allerdings war der Mehrheit der politischen Parteien in Detmold die nicht zu beschönigenden rechtlichen Risiken zu hoch.

Durch die auf Landesebene schlecht umgesetzte Grundsteuerreform gibt es eine deutliche Lastenverschiebung zwischen Wohngrundstücken und Gewerbeimmobilien. Damit wird Wohnen in den meisten Fällen teurer, während Gewerbegrundstücke entlastet werden. Leider hat es die frühere Landesregierung einfach laufen lassen bzw. verschlafen, entsprechende differenzierte Hebesätze ins Gesetz aufzunehmen, so wie es andere Bundesländer getan haben.

Mit Einbringen des Städtischen Haushalts in den Rat der Stadt Detmold ist die Umsetzung der Grundsteuerreform vor Ort angekommen. Für Detmold heißt das ganz konkret:  Für Gewerbeimmobilien wird die Grundsteuer im Schnitt um 40 % oder in Euro ausgedrückt um 1,26 Mio. € geringer ausfallen, während sie für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke in aller Regel merkbar steigt. Detmolder Einfamilienhausbesitzer werden Mehrbelastungen von 1,17 Mio. € tragen müssen.

Das war nicht die Zielsetzung der Grundsteuerreform. Die gesetzliche Umsetzung der Reform ist handwerklich einfach nur schlecht gemacht und führt zu einer großen Gerechtigkeitslücke zwischen Wohnen und Gewerbe.

Wohnen ist ein wichtiges Gut und die Kosten sind in den vergangenen Jahren durch Mietsteigerungen, aber auch Energiekosten und Zinserhöhungen sowieso schon stark gestiegen. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir verhindern, dass Wohnen in Detmold durch die Grundsteuerreform unnötig teurer wird.

Diese Gerechtigkeitslücke ist für uns Detmolder Grüne so nicht zu akzeptieren. Denn letztendlich entscheidet der Detmolder Rat darüber, wie hoch die Grundsteuer vor Ort konkret angesetzt wird. Und deshalb werden wir in puncto Grundsteuer B gegen die Hebesatzsatzung stimmen.

Weiter fordern wir den Bürgermeister dringlich auf, sich auf allen nur möglichen Ebenen im Land für eine Änderung der Situation hin zu einer gerechten Verteilung der Lasten der Grundsteuer B für 2026 einzusetzen.

Trotz erheblicher Einwendungen zur Grundsteuer B werden wir dem Haushalt insgesamt zustimmen:

In ersten Haushaltsplanungen war noch eine Erhöhung der Grundsteuer B für 2025/26 vorgesehen. Wir denken, unsere Einwände zur Gerechtigkeitslücke haben dazu beigetragen, dass im Haushalt jetzt die Grundsteuer B aufkommensneutral ohne Erhöhung geplant ist.

Weiterhin gehen wir davon aus, dass es für 2026 differenzierte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe geben wird.

2) Gewerbesteuer:

Eine prosperierende Wirtschaft ist für alle gut und erstrebenswert. Deshalb gilt es eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit Augenmaß anzugehen.

Steuererhöhungen hat niemand gern, doch die Gewerbesteuer ist in Detmold seit 2016 also bald 10 Jahre nicht erhöht worden. Und man überlege, was ist in diesen 10 Jahren nicht teurer geworden? Also ist es auch hier notwendig und richtig die Gewerbesteuer moderat, nämlich auf den Durchschnittssatz aller NRW-Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl, zu erhöhen.

Gewerbesteuer wird nur auf ausgewiesene Gewinne fällig. Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, zahlen demnach auch keine Gewerbesteuer.

3) Grüner Antrag zur Medienausstattung der Stadtbibliothek

Wir haben uns für die Rücknahme der 10-%-Kürzung des Medienetats der Stadtbibliothek ausgesprochen.

Nach Aussage der Verwaltung sollen die geplanten Einsparungen durch andere Mittel im Fachbereich ausgeglichen werden, so dass der Stadtbibliothek dann ein ungekürzter Medienetat zur Verfügung steht.

4) Grüner Antrag: mehr Kostentransparenz bei Veranstaltungen und Märkten

Da der Wochenmarkt defizitär ist, werden wir uns der geplanten, moderaten Gebührenanhebung – trotz Bedenken – anschließen. Wir fordern, zur besseren Transparenz und Vergleichbarkeit, die Verwaltung auf, die Kosten- und Einnahmestruktur ähnlicher Formate wie Märkte, Messen und Veranstaltungen aufzuschlüsseln.

5) HornschesTor:

Die Detmolder Grünen lehnen das Projekt aus mehreren Gründen ab, u.a.:

• Es fehlt eine Gesamtplanung für dieses für das Stadtbild zentrale Gelände,
• Parkhaus und Parkplätze sollen nicht durch die Investoren, sondern durch die Stadt gebaut und somit vom Steuerzahler finanziert werden,
• die bisherige Planung sieht zu wenig Grün und Bäume vor;
• Hotel und Supermarkt sind keine Frequenzbringer zur Belebung der Langen Straße.  

Gemeinsame Verantwortung für unsere Kommunalfinanzen

Es fällt niemandem leicht, über Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen zu beschließen.

Im Vorfeld der Beratungen hat die Stadtverwaltung intern bereits viele Konsolidierungsmöglichkeiten zusammengetragen, um Einsparungen zu ermöglichen. Für diese erneuten Anstrengungen bedanken wir uns ausdrücklich.

Nicht zuletzt müssen wir, in Zeiten, die geprägt sind durch Verunsicherung und Ängste, die von populistischen „Heilsbringern“ mit den einfachen Antworten, aber ohne wirkliche Lösungen ausgenutzt werden, als demokratische Parteien mehr denn je zusammenstehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Auf diese Weise wollen wir deutlich machen, dass wir

• als Teil demokratischer Kultur,
• unter Zurückstellung einzelner Bedenken und
• als Zeichen gegenüber den von Kürzungen und Mehrbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft

als Teil des Rates gemeinsam Verantwortung übernehmen.