Die Detmolder GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich auch Menschen mit Behinderung im Rat der Stadt Detmold politisch beteiligen können.
Fraktionsmitglied Ute Balitzki erinnert daran, dass eine politische Partizipation von Menschen mit Behinderung bereits in der (2009 von der Bundesrepublik ratifizierten) UN-Behindertenkonvention verankert ist:
Es besteht grundsätzlich das Gebot der Barrierefreiheit. Dies bedeutet für die Mitarbeit im Stadtrat, dass verschiedene Assistenzleistungen zur Verfügung stehen und dass deren Finanzierung gesichert ist, wie z.B. Dolmetscher*innen für Gebärdensprache, persönliche Unterstützung in Form von Begleitung zu Terminen oder besondere Fahrdienste.
Ute Balitzki: „Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, in der Hauptsatzung der Stadt Detmold eine entsprechende Satzungsänderung vorzunehmen. Den Menschen mit Behinderung, die im Rat oder in Ausschüssen mitarbeiten, sollen behinderungsbedingte Aufwendungen erstattet werden, um ihnen so eine gleichberechtigte Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen.
Damit setzt die Stadt Detmold ein positives Signal, an die Einwohner*innen von Detmold, die anerkannt schwerbehindert sind, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren und ihre eigenen Interessen sachkundig zu vertreten.“
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