MdB R. Wagener: „Wir brauchen Europa“ – Gelungene Premiere im Grünen Büro

| Dagmar Reese

„Die EU ist Garant für soziale Gerechtigkeit“ … „Europa ist unsere einzige Chance für Frieden und Sicherheit“ …  „Wir brauchen die EU für die politische und wirtschaftliche Stabilität“ – Das sind einige Antworten auf die Frage „Was haben wir in Lippe eigentlich von der Europäischen Union?“  Die Antworten stammen vom lippischen grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, den die Detmolder GRÜNEN zu einem Diskussionsabend unter dem Motto „Lippe braucht Europa“ eingeladen hatten.

Grünes Büro: Bewährungsprobe bestanden

Es war das erste Mal, dass das neu-gestaltete Grüne Büro Schauplatz einer öffentlichen Veranstaltung war – und „es hat die Bewährungsprobe glänzend bestanden“, wie Ortsverbandssprecher Walter Neuling attestierte: Die Besucher*innen auf den gut 30 Plätzen nutzten die zur Diskussion anregende Atmosphäre, um mit ihrem Vertreter im Parlament in ein intensives Gespräch zu kommen. Die Themen reichten von „Demokratie“ über „Krieg und Frieden“ bis „Migration“, wobei – angesichts der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament – die Europapolitik einen Schwerpunkt bildete.

Lippe braucht Europa

Dabei wurden durchaus auch Probleme angesprochen. Aber alles in allem zieht der Bundestagsabgeordnete Wagener ein positives Fazit – und kann dafür gute Gründe nennen:

  • Für die Behauptung, die „EU ist Garant für soziale Gerechtigkeit“ nennt er – als nur ein Beispiel – den europäischen Klima-Sozial-Fonds, mit welchem das europäische Parlament „eine gerechte Energiewende verwirklichen will“ mit Hilfen für „diejenigen, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind“. ( –> Klima-Sozial-Fonds ).
  • Und Europa als Friedensmacht? – Dass die Mitglieder der europäischen Völkerfamilie seit nunmehr fast 80 Jahren friedlich zusammenleben, „das finden wir heute normal“. – Aber Robin Wagener (der im Bundestag Mitglied u. a. des Auswärtigen Ausschusses ist und sich als Experte für die kriegs- und krisengeplagte Region im Süden der ehemaligen Sowjetunion einen Namen gemacht hat) betont: „Das ist gar nicht so selbstverständlich, schließlich war Europa jahrhundertelang Schauplatz immer wiederkehrender Kriege, gerade auch zwischen Deutschland und dem damaligen (kaum kennt man das Wort mehr!) ‚Erbfeind‘ Frankreich.“
  • „Wir brauchen die EU für die politische und wirtschaftliche Stabilität“ – da verwendet der Politiker ein Zitat aus der lippischen Wirtschaft, die dieser Aussage zu 83 % zugestimmt hat – nur eine von zahlreichen Äußerungen, die in die gleiche Richtung gehen.

Denn immerhin steht die EU – nach China und Indien – nicht nur an dritter Stelle bei der Bevölkerungsgröße, sie ist – nach den USA und China – auch drittstärkste Wirtschafts- und eine der führenden Welthandelsmächte. Damit sichert sie den Wohlstand gerade auch der Export-Nation Deutschland. Und der Einfluss, den die EU mit ihren 450 Millionen Menschen auf die Weltpolitik oder etwa auch auf multinationale Konzerne nehmen kann, geht natürlich weit über das hinaus, was das 80-Millionen-Volk Deutschland je erreichen könnte.

„Europa ist mitten in unserem Leben“

„Europa ist mitten in unserem Leben“ betont der Bundestagsabgeordnete – und das ist (wie wir gesehen haben) erst einmal gut so, nicht nur für die Wirtschaft und die große Politik, sondern auch im Alltag, und sei es nur, dass wir von Kreta bis Finnland mit einer einheitlichen Währung bezahlen und unseren deutschen Fön problemlos in eine portugiesische Steckdose stecken können.

Natürlich bleiben immer noch Probleme, ja, auch Ärgernisse, die von Populisten wie den „Agenten für Despoten“ (AfD) aufgebauscht und oft auch als Grundlage für Fake News benutzt werden, wobei dann in der Regel die tatsächlichen Probleme ignoriert und die eigentlichen Ursachen ausgeblendet werden.

„Aber natürlich muss man die realen Probleme angehen, die wahren Ursachen identifizieren und beseitigen“, appelliert der grüne Politiker. „Und genau das wollen wir und das werden wir…

Mit Engagement und Optimismus in den Wahlkampf

„Denn dafür, für die Beseitigung der wahren Probleme, für den politischen Kampf gegen die Ärgernisse, treten wir bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament an. Und deshalb sollten wir alle engagiert in den Wahlkampf gehen“.  

Nach diesem Appell macht Robin Wagener noch Mut: „Trotz all der Kritik an der Ampel sollten wir optimistisch bleiben. Alle Umfragen zeigen, dass wir GRÜNEN gar nicht so schlecht dastehen. Im Vergleich zu den anderen Ampel-Parteien sind unsere Werte fast noch auf der Höhe des vorigen Europawahl-Ergebnisses. Offensichtlich wissen die Wählerinnen unsere sachorientierte Politik und unseren (weitgehenden) Verzicht auf ‚Krawall in der Koalition‘ zu würdigen!“

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