Ein Zeichen für Gemeinsamkeit der Demokraten setzen:

| Dagmar Reese

GRÜNE sagen trotz Bedenken ja zum Haushaltsplan 2024

Am 13.12.2023 berät der Rat der Stadt Detmold über den Haushaltsplan für das kommende Jahr, also über alle für 2024 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben – immerhin jeweils knapp 300 Millionen Euro. Der Haushaltsbeschluss ist also wohl die wichtigste Entscheidung, welche die Mitglieder des Stadtrates im Verlauf des Jahres zu fällen haben. Entsprechend sorgfältig sollten sich die Kommunalpolitiker*innen darauf vorbereiten. Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat hat dies während zahlreicher Sitzungen und Treffen getan – unter anderem während einer zweitägigen „Haushaltsklausur“ im Vorfeld der Beratungen.

Natürlich versuchen die Parteien, dabei „ihre politischen Pflöcke einzuschlagen“, also ihre Schwerpunkte im Haushalt zu verankern. Häufig stehen sich dann am Ende die unterschiedlichsten Forderungen gegenüber, über die notfalls in einer Kampfabstimmung entschieden werden muss. Die Beratungen darüber geben den einzelnen Parteien Gelegenheit, ihre Grundsätze und Ziele deutlich zu machen.

Diesmal haben die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Detmold gemeinsam beschlossen, angesichts der vielfältigen Herausforderungen und Krisen einen anderen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Die GRÜNEN haben sich dem aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung angeschlossen – auch wenn sie dabei einige schwerverdauliche „Kröten schlucken“ mussten.

Warum die GRÜNE Fraktion so entschieden hat und wo sie trotzdem ihre Bedenken zur Sprache bringt – das erläutert im Einzelnen die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Meyer-Ehlert in ihrer „ungehaltenen Haushaltsrede“:

Haushaltsrede der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden:

Trotz erheblicher Einsparungen, Streichen oder Verschieben von Projekten und Einnahmeerhöhungen verbleibt im Haushaltsentwurf 2024 ein Defizit von 11,7  Mio. €.  Aktuell kann das Defizit aus Rücklagen noch ausgeglichen werden, aber diese Rücklagen sind endlich. Und für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus.

Wichtiges Ziel der Haushaltsberatungen war und ist, eine weitere Verschuldung und eine damit einhergehende Haushaltssicherung, bei der die Kommune auf sog. „Pflichtaufgaben“  begrenzt ist, zu verhindern. Denn das hieße das Aus für viele „freiwillige“ Leistungen im Bereich Klimaschutz, Ökologie, Soziales, Kultur und Sport.

Ursachen des Defizits

Die wesentlichen Ursachen des Defizits sind nicht detmoldspezifisch oder hausgemacht:

  • Ca. 20% der Detmolder Finanzen 2024 gehen direkt an den Kreis als Kreisumlage.
  • Gestiegene Personalkosten auf Grund des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst führen zu gestiegenen Ausgaben.
  • Gestiegene Material- und Energiekosten belasten den Kommunalen Haushalt.
  • Ausgaben/Schulden durch Corona und den Krieg in der Ukraine können nicht mehr wie in den Vorjahren in „Sonderhaushalte“ verschoben werden.

Ja, Bund und Länder müssen endlich die Kommunalen Finanzierungen neu regeln, aber das hilft uns aktuell auch nicht weiter.

Was ist zu tun?

Anders als in früheren Haushaltsberatungen gab es in mehreren Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder eine gemeinsamen Suche von Verwaltung und Politik nach Lösungen der Finanzprobleme durch unterschiedliche Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Eine neue Form der Zusammenarbeit, die ich mir auch für andere Zukunftsprojekte der Stadt wünschen würde.

Rausgekommen sind:

  1. Verwaltungsinterne Einsparungen durch eine verbesserte Ablaufoptimierungen und viele ganz oder teilweise gestrichene und verschobene Projekte und Maßnahmen.
  2. Gebührenerhöhungen, wobei z.B. die Erhöhung von Friedhofsgebühren oder Abwasser gesetzlich geregelt kostendeckend abgerechnet werden müssen und nichts mit der Haushaltslage zu tun haben. Besonders die gestiegenen Personal- und Energiekosten führen zu Gebührenerhöhungen.
  3. Steueranhebung: mit der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bildet Detmold im Kreisvergleich momentan das Schlusslicht. Mit der Anhebung sind wir dann im Mittelfeld.
  4. Anwohnerparken: Es wird auch, wie in vielen anderen Kommunen, eine deutliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken geben. Das Anwohnerparken in den ausgewiesenen Parkzonen kostet derzeit im Jahr 30,70 € und ist damit gegenüber der privaten Anmietung von Parkraum nicht gerechtfertigt.

GRÜNES „Ja“ zum Haushaltsplan

Die Einsparungen und Konsolidierungen sind zwar schmerzlich, nach gründlicher Diskussion tragen wir sie als Grüne Detmold mit. Zumal noch Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt enthalten sind: wie die Fortsetzung des Prozesses zur Klimaneutralität (Ansvar), Energetische Quatierskonzepte, Ausbau von Radwegen etc. Auch das Freiflächenentwicklungskonzept soll noch 2024 begonnen werden.

Die „Kröten“: Hornsches Tor, Balbrede, Inselwiese

Im Haushalt enthalten sind allerdings auch Ausgaben für – aus unserer Sicht – völlige Fehlinvestitionen, die das Defizit der Stadt darüber hinaus erheblich steigern, u.a.:

(1) Das weiterhin geplante Gewerbegebiet Balbrede, wo durch Flächenverbrauch, Versieglung und Naturzerstörung der Klimaerwärmung weiter Vorschub geleistet wird (s. a. Petition „Schützt das NSG Oetternbach„)

(2) Der Neubau/Ausbau einer „autobahnähnlichen“ Querung durch die Inselwiese für Radfahrer und Fußgänger mit Natur- und Biotopzerstörung.

(3) Die millionenschweren Ausgaben im Bereich Hornsches Tor. Hier soll auf einer Teilfläche ein Supermarkt mit aufgebautem Hotel entstehen, ein reiner Zweckbau ohne architektonischen oder städtebaulichen Anspruch. Für den vorderen Bereich gibt es noch keine Planung und keinen Investor. In der Mitte entsteht – da der Supermarkt und das Hotel ja Parkraum benötigen – eine von der Stadt gebaute und finanzierte Tiefgarage und überirdische Parkplätze. D.h. die Stadt nimmt hier, trotz desolater Haushaltslage, Millionen in die Hand, um für einen Investor Parkplätze vorzuhalten, die dieser nicht bereit ist, auf eigene Rechnung zu erstellen (… mehr ….)

In den zuständigen Ausschüssen und im Rat standen wir – wie leider allzu oft in Detmold – allein auf weiter Flur mit unseren Auffassungen und Analysen. So haben wir uns schwergetan, dem Haushalt trotz dieser ökologischen, städtebaulichen und finanziellen Zumutungen zuzustimmen. – A b e r :

Zusammenstehen der demokratischen Parteien

So haben wir uns entschieden, als Teil demokratischer Kultur, unter Zurückstellung einzelner Bedenken und als gemeinschaftliches Zeichen gegenüber den von Kürzungen und Mehrbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein deutliches Zeichen zu setzen: dass wir uns als Rat nicht in parteipolitische Grabenkämpfen verstricken, sondern gemeinsam und geschlossen die Verantwortung übernehmen.

Dr. Birgit Meyer-Ehlert, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Detmold

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